Bures: Ein Skandal jagt den anderen

12. April 2004, 19:16
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Für SP-Bundesgeschäftsführerin ist Regierung "völlig handlungsunfähig"

Die SPÖ wird die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic nicht aus der Verantwortung für die Estag-Affäre lassen, kündigte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures an. Schließlich habe Klasnic mit der Estag einen österreichischen Energieerzeuger an den französischen "Atomkonzern" Edf verkauft und trage daher die Verantwortung für die Krise. Außerdem habe Klasnic "monatelang" zugesehen, wie sich ihre "Kronprinzen" Herbert Paierl und Gerhard Hirschmann in einen Machtkampf verwickelt hätten, meinte Bures: "Klasnic sollte der Öffentlichkeit bekannt geben, was sie von den Vorgängen rund um die Estag gewusst hat. Außerdem ist es peinlich, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel darauf reagiert."

Regierung völlig "handlungsunfähig"

In der ÖVP jage "eine Krise die andere", so Bures. Nach den Niederlagen in Salzburg und Kärnten sei die ÖVP ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, statt sich mit den "zentralen Lösungsfragen" für Österreich zu befassen: "Wir haben mit 310.852 Arbeitslosen den höchsten Wert in der Zweiten Republik erreicht. Die Regierung ist völlig handlungsunfähig." Bei der Harmonisierung der Pensionen gehe auch nichts weiter, und statt hier eine Lösung vorzulegen, ergehe sich die ÖVP in "Strafaktionen gegen Krankenkassen" und setze eine Erhöhung der Selbstbehalte durch.

"Ungeheure Arroganz"

Die Klubobfrau der steirischen Grünen, Ingrid Lechner-Sonnek, warf Klasnic "ungeheure Arroganz" vor. Sie habe angesichts der Verschleuderung immenser Geldsummen kein Wort des Bedauerns oder der Einsicht gefunden. (DER STANDARD Printausgabe, 7.4.2004, kob)

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