Deutsche Regierung fordert Rücktritt von Bundesbank-Chef Welteke

8. April 2004, 14:25
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"Bloßes Ruhenlasses des Amtes reicht nicht" - Angeblich mehrere Einladungen zu Opernball

Frankfurt/Main/Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat Bundesbank- Präsident Ernst Welteke zum Rücktritt aufgefordert, nachdem sich die Währungshüter zuvor auf ihrer Krisensitzung in Frankfurt nicht zu einem harten Schnitt durchringen konnten. Berlin verlangte am Mittwochabend weitergehende Konsequenzen aus der Luxushotel-Affäre Weltekes. Ein bloßes Ruhenlassen der Amtsgeschäfte, wie dies Welteke auf Empfehlung des Bundesbank-Vorstandes am Mittwoch zusagte, reiche nicht aus, machte das Finanzministerium am Abend deutlich.

Nach Auffassung von Beobachtern wird sich Welteke kaum länger halten können, zumal der Bundesbankchef nicht aus den Schlagzeilen kommen dürfte.

Gesponserte Opernball-Reisen

Nach neuen Informationen der "Bild"-Zeitung hat sich Welteke mehrmals zu Opernball-Reisen nach Wien einladen lassen. Das Blatt berichtet am Donnerstag, Welteke sei auch im Jahr 2002 auf Einladung einer großen deutschen Geschäftsbank bei dem Galaball in der Wiener Staatsoper zu Gast gewesen. Wie bereits zwei Jahre zuvor habe Welteke auch in diesem Fall nicht nur den Ball am 7. Februar besucht, sondern sei deutlich länger in Österreich geblieben. Den Aufenthalt habe die Geschäftsbank bezahlt, berichtet "Bild" unter Berufung auf Regierungskreise.

Bereits am Mittwoch hatte die Österreichische Nationalbank bestätigt, dass Welteke auf ihre Einladung am Wiener Opernball am 2. März 2000 teilgenommen habe. Damals hatte die Bank auch die Kosten für den Aufenthalt des Ehepaars Welteke von Donnerstag bis zur Abreise am Sonntag übernommen. Die Bundesbank hatte am Mittwoch einen Bericht über eine weitere bezahlte Reise dementiert.

Vorstand sah keinen Grund für Abberufung

Der Bundesbank-Vorstand hatte am Mittwoch mehr als sieben Stunden über die Zukunft Weltekes beraten und hatte ihm schließlich wegen der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen empfohlen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Einen hinreichenden Grund für eine Abberufung gebe es jedoch nicht, teilte das Gremium mit. Entlassen werden könne der Präsident einer nationalen Notenbank nur, wenn er eine "schwere Verfehlung" begangen habe, entschieden Weltekes sieben Vorstandskollegen. Bundesbank-Vize Jürgen Stark (55) solle Welteke im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) vertreten.

Berlin kritisierte, der Beschluss des Bundesbank-Vorstandes trage dem Ziel nicht Rechnung, das hohe Ansehen der Institution zu bewahren. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Bundesbank- Präsident "in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird", teilte das Ministerium mit. Amt wie Institution müssten vor weiterem Schaden bewahrt werden. Das gebiete ihre Stellung gegenüber den Finanzmärkten als auch die Mitgliedschaft im Rat der EZB.

Koch-Weser könnte folgen

Die Bundesregierung hatte sich am Mittwoch bereits auf die Berufung eines Nachfolgers eingestellt und dafür den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Caio Koch-Weser (59), in Betracht gezogen. Berlin hat bei einer Neubesetzung des Postens das Vorschlagsrecht.

Welteke hatte sich und seiner Familie die Kosten von 7660 Euro für die Unterbringung im Berliner Luxushotel Adlon zur Jahreswende der Euro-Bargeldeinführung 2001/2002 von der Dresdner Bank bezahlen lassen. Am Montag beglich der 61-Jährige die Rechnung nachträglich zum Teil selbst, für den "dienstlichen Teil" kam sein Arbeitgeber auf. (APA/dpa)

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