Pressestimmen: "Zusammengebrochenes Lügengebäude"

9. April 2004, 17:03
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"Neues Deutschland": "Taktische Allianz zwischen militanten Schiiten und Sunniten wahrscheinlich"

München/Frankfurt/Berlin - Die jüngste Entwicklung im Irak ist am Donnerstag Gegenstand von deutschen Pressekommentaren:

"Süddeutsche Zeitung":

"Für US-Präsident George W. Bush entwickelt sich ein Albtraumszenario. Der Irak versinkt drei Monate vor der geplanten Machtübergabe ins Chaos. Mit erstaunlicher Gelassenheit haben die Amerikaner bislang die wachsende Zahl der Opfer in ihrer Armee hingenommen. Doch diese Haltung beginnt sich zu ändern. Die Zustimmung zu Bushs Irak-Abenteuer ist laut Meinungsumfragen bei den Wählern auf 40 Prozent gesunken. Zwar sind nach wie vor die meisten Amerikaner davon überzeugt, dass der weltweite Terrorismus durch eine Politik der Stärke bekämpft werden muss. Doch genau dieses Motiv, das die Bush-Regierung in einer gewaltigen PR-Kampagne einsetzte, ist in Washington schamlos ausgenutzt worden, um die Intervention zu rechtfertigen. Ein Lügengebäude, das nicht zuletzt durch die Enthüllungen des früheren Terrorismus-Beraters Richard Clarke zusammengebrochen ist. Amerikanische Soldaten sind nicht in die Wüste geschickt worden, um brandgefährliche Terroristen zu stellen oder Massenvernichtungswaffen einzusammeln, sondern um ein verhasstes Regime abzusetzen und den Zugang zu einem der größten Erdölvorkommen zu sichern."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Die jüngste Eskalation von Kämpfen und Überfällen stimmt bedenklich: Vom sunnitischen Dreieck, vor allem Falluja, bis zu den heiligen Städten der Schiiten im mittleren und südlichen Irak ist es annähernd gleichzeitig zu teilweise blutigen Attacken gekommen. Die Amerikaner werden wohl noch mehr Soldaten in das unruhige Land entsenden. Was man fürchten muss, ist zweierlei: dass es zu einem Schulterschluss zwischen Sunniten und Schiiten kommt und dass die Radikalen unter letzteren die besonnenen Kräfte auf ihre Seite ziehen können. Das wird davon abhängen, ob der einflussreiche Großayatollah Ali Sistani seine bisherige Zurückhaltung endgültig aufgibt. Ein unbestätigter britischer Zeitungsbericht, die Amerikaner hätten den Kriegsgefangenen Saddam Hussein schon heimlich auf die amerikanische Basis im Emirat Katar verbracht, zeigt, wie nervös man ist. Vielleicht fürchtet man, im Irak könnten alte Kräfte und neue Terroristen einen Befreiungsversuch unternehmen."

"tageszeitung" (taz):

"Angesichts ihres katastrophalen Scheiterns im Irak fordert die Bush-Administration immer lautstarker die NATO zur 'Übernahme von Verantwortung' auf. Möglicherweise wird die Allianz auf ihrem Gipfel Ende Juni in Istanbul einen entsprechenden Beschluss fassen. Wie immer diese Fragen schließlich entschieden werden: Auch wenn die NATO irgendeine Rolle im Irak übernimmt, besteht keine Aussicht auf eine Verbesserung der Lage. Eher ist eine Eskalation wahrscheinlich. Denn NATO-Truppen, egal aus welchem Mitgliedsland, werden im Irak als Anhängsel der US-Besatzer wahrgenommen und entsprechend stoßen sie auf Ablehnung, Widerstand und Gewalt. Nur die Übernahme der gesamten Verantwortung durch die UNO - inklusive der Stationierung einer UNO-Friedenstruppe - bei gleichzeitigem Abzug der Truppen der derzeitigen Besatzungskoalition bietet überhaupt zumindest eine Chance auf eine Beruhigung der Lage."

"Neues Deutschland":

"War der Aufstand der Schiiten unter Muktada al Sadr für die Besatzungsmacht schon Besorgnis erregend genug, so zeichnet sich nun eine taktische Allianz zwischen militanten Schiiten und Sunniten ab. Doch während die Lage im Irak immer mehr außer Kontrolle gerät, ist die internationale Diplomatie von Lähmung befallen. (...) Es ist höchste Zeit, dass alle drei Sicherheitsratsmitglieder, die seinerzeit gegen die Irak-Aggression waren (Frankreich, Deutschland, Russland), auf eine vernünftige UNO-Begleitung der irakischen Souveränität dringen. Die kann freilich nicht darin bestehen, dass die NATO Irak-Blauhelme aufgesetzt bekommt und dass damit auch die der NATO angehörigen Besatzungsmächte einfach die UNO-Fahne aufziehen. UNO-Chef Annan hat gerade 'als Lehre aus Ruanda' einen Aktionsplan zur Vermeidung neuer Völkermorde verkündet. Nun muss endlich auch ein Aktionsplan Irak her."

"The New York Times":

"Angesichts der beängstigenden Eskalation der Kämpfe im Irak stellt sich für den amerikanischen Zuschauer die Frage: Wo genau sind unsere irakischen Freunde? Präsident Bush versichert der Öffentlichkeit weiter, die Milizen, die Besatzungstruppen angreifen, seien eine winzige Randgruppe, die den Frieden hasst. Aber diese Randgruppe ist gewillt, die Straßen mit Gewehren zu erobern. Und keiner der irakischen Anführer will sich gegen sie behaupten. Wenn sie sich jetzt fürchten, das Wort gegen den Mob zu erheben, wo sie von amerikanischen Truppen flankiert werden, was macht uns dann glauben, dass sie in der Zukunft mit mehr Nachdruck agieren werden, wenn die Truppen weg sind und sich der Mob gegen andere Iraker erhebt, die nicht die gleiche Religion haben?"

"The Daily Telegraph":

"Das ist nicht das Ergebnis, das sich George W. Bush gewünscht hat. Wenn er nun gezwungen ist, mehr Soldaten zu entsenden, wird er sich diese bittere Pille ohne Zweifel zu versüßen versuchen, indem er die Verbündeten - allen voran Großbritannien - überredet, sich dem anzuschließen. Tony Blair wird sich am 16. April mit dem Präsidenten treffen. Der Premierminister mag die Meinung vertreten, dass die derzeitigen 8700 britischen Soldaten genug sind, um die meist kriminell geprägten Unruhen im Süden des Landes unter Kontrolle zu halten. Aber es wird schwierig sein, das amerikanische Ersuchen um weitere Hilfe abzulehnen. Wir würden uns das von Blair auch nicht wünschen. Eine starke militärische Präsenz der Alliierten bleibt entscheidend, um über die noch embryonale irakische Demokratie zu wachen."

"Algemeen Dagblad" (Den Haag):

"Bush tut so, als ob er das Datum 30. Juni persönlich in Granit gemeißelt hätte. Der Termin für die Übertragung der Macht im Irak scheint festzustehen, aber der 30. Juni ist zu früh. (...) Es ist zu früh vorauszusagen, dass das Abenteuer im Irak ein ebenso vernichtendes Debakel wird wie der sich hinschleppende Vietnamkrieg. Aber es ist ein Zeichen an der Wand, dass Freunde und Gegner der Regierung Bush kritisch sind und sich Sorgen machen über den Kurs des Weißen Hauses."

"De Standaard" (Brüssel):

"Die Vereinigten Staaten gingen davon aus, keine große Schwierigkeiten zu haben mit dieser Bevölkerungsgruppe (Schiiten), die so grausam von Saddam Hussein unterdrückt worden war. (...) Außerdem geben die arabischen Medien ununterbrochen Hasspropaganda gegen die Vereinigten Staaten von sich. Die wird noch verstärkt, weil manche Medien systematisch über 'die Juden und die Amerikaner' sprechen und so die Amerikaner in das 'jüdischen Weltkomplott' einbeziehen, der als Sündenbock für die gesamten Probleme in der arabischen und moslemischen Welt gilt. Unter diesen Umständen die Herzen und Köpfe zu gewinnen ist eine sehr schwierige Aufgabe."

"Kommersant" (Moskau):

"Ist es wirklich unmöglich, dass alles mit einer Flucht der Amerikaner aus dem Irak endet? Damals sind sie doch auch aus Somalia davongerannt. Die Amerikaner werden natürlich nicht von einer Flucht, sondern von einem geregelten Abzug sprechen. Dass sie ihre Mission beendet haben und es nun an der Zeit ist, nach Hause zu gehen. Aber sie werden nicht gehen, sie werden rennen. Und das werden alle sehen."

"Le Progres" (Lyon):

"Die Operation, die den amerikanischen Wählern (und nebenbei der UNO und der Welt) als notwendiger Krieg gegen den Terror verkauft wurde, hat zum Ausbruch des Terrorismus in einem Land geführt, in dem er zuvor unter Kontrolle war. Und morgen dürfte sie einem islamischen Regime in den Sattel helfen, das für den Westen genauso zum Albtraum werden könnte, wie das iranische. Aus einer regionalen Beeinträchtigung könnte somit eine weltweite Gefahr werden. (...) Die amerikanische Politik, die bereits das pakistanische Pulverfass vorsätzlich gefüllt hat, ist nun dabei, eine neue Zündschnur anzustecken - direkt neben den Ölquellen." (APA/dpa)

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