Griechisch-zypriotischer Präsident lehnt UN-Plan ab

14. April 2004, 14:39
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Papadopoulos ruft Bevölkerung auf, gegen Wiedervereinuigung zu stimmen - Eindringlicher Appell Annans: "Einzigartige Chance"

Nikosia/Genf/Ankara - Der Präsident der griechischen Zyprioten, Tassos Papadopoulos, hat die griechischen Zyprioten am Mittwochabend dazu aufgerufen, bei der Volksabstimmung am 24. April mit "Nein" zu stimmen. "Ich fordere Sie auf, den Annan-Plan abzulehnen. Ich fordere Sie zu einem kräftigen 'Nein' auf.", erklärte er in einer Fernsehansprache. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Donnerstag seine Enttäuschung darüber ausgedrückt und einen eindringlichen Appell an die Zyprioten gerichtet, die "einzigartige Chance" wahrzunehmen, wie UNO-Sprecher Fred Eckhard in einem Kommunique mitteilte. Der Generalsekretär werde den Wunsch der Bevölkerung in jedem Fall vollkommen respektieren, heißt es darin.

Denktas bleibt beim Nein

Der türkisch-zypriotische Führer Rauf Denktas erklärte am Donnerstag: "Nur weil die Griechen Nein sagen, müssen wir nicht Ja sagen". Er stimme mit Präsident Tassos Papadopoulos, der die griechische Bevölkerung repräsentiert, darin überein, dass das Zypern- Problem nicht durch einen "von außen aufgezwungenen" Plan gelöst werden könne, sagte Denktas vor Militärschülern. Er war vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan erfolglos gedrängt worden war, den UNO-Plan zu akzeptieren.

Sollte der UN-Plan von den Zyprern abgelehnt werden, wird am 1. Mai nur der griechische Teil der Insel Mitglied der Europäischen Union (EU). Der türkische Teil wird nur von der Türkei anerkannt. Zwei Drittel der rund 800.000 Inselbewohner sind griechische Zyprer, die nicht zuletzt wegen des Tourismus in weit größerem Wohlstand leben als die türkischen Zyprer. Die Insel ist seit der türkischen Invasion des Nordteils 1974 geteilt. Dem war ein Putsch griechischer Zyprer vorausgegangen, die von der damals in Griechenland herrschenden Militärjunta unterstützt wurden.

Annan-Plan umstritten Über den Annan-Plan, der einen zypriotischen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen vorsieht, stimmen die beiden Volksgruppen in getrennten Referenden ab. Jüngste Umfragen deuten auf massive Ablehnung der griechischen Zyprioten hin, während die türkischen Zyprioten mehrheitlich mit Ja stimmen dürften. Annan will nur 18 Prozent der 200.000 nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Nordteil der Insel vertriebenen Griechen erlauben, wieder Eigentum im Norden zu reklamieren. Ursprünglich war eine deutlich höhere Quote vorgesehen. Die Türken beharrten auf längeren Übergangsfristen für die EU-Niederlassungsfreiheit, weil die Griechen wohlhabender sind und ein Ausverkauf im Norden befürchtet wird.

Bei Nein nur Beitritt des griechischen Teils

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet. Für Ankara wäre dies ein schwerer Rückschlag bei den Bemühungen um eine eigene EU-Kandidatur.

Verheugen: "Allerletzte Chance"

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hatte am Mittwoch in Brüssel die beiden Volksgruppen nachdrücklich aufgerufen, am 24. April für den Wiedervereinigungsplan der UNO zu stimmen. Dies sei "die allerletzte Chance", die Teilung der Insel zu überwinden, "ich glaube nicht, dass sich eine weitere Chance bieten wird." "Wir sind nur Zentimeter vom Ziel entfernt." (APA/Reuters)

  • In einer Fernsehansprache rief Präsident Tassos Papadopoulos die griechischen Zyprioten dazu auf, beim Referendum gegen den Annan-Plan zu stimmen.
    foto: epa/george constantinou

    In einer Fernsehansprache rief Präsident Tassos Papadopoulos die griechischen Zyprioten dazu auf, beim Referendum gegen den Annan-Plan zu stimmen.

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