EU warnt: Halbe Eurozone mit mehr als drei Prozent Defizit

13. April 2004, 18:43
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Konjunkturerholung kommt, aber etwas schwächer als erwartet

Brüssel/Wien - Der wieder- erstarkte Welthandel belebt über die Exportseite auch die Konjunktur in Europa, jedoch etwas schwächer als noch in der Herbstprognose der EU-Kommission erwartet.

In der am Mittwoch vorgelegten Frühjahrsprognose mahnt Brüssel denn auch schwerpunktmäßig vor ausufernden Defiziten in sechs der zwölf Staaten der Eurozone.

Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, die Niederlande sowie Griechenland müssen mit Mahnschreiben rechnen. In diesen Ländern wird heuer die Neuverschuldung laut Kommission jenseits der Dreiprozentmarke liegen. Eine Verwarnung für ein zu hohes Defizit - allerdings nur für 2003 - erhält auch Großbritannien.

Hintergrund ist, dass die Dreiprozenthürde im Stabilitäts- und Wachstumspakt für alle EU-Mitgliedsländer gilt. Daran anknüpfende Sanktionen bis hin zu Strafzahlungen an Brüssel, wie im Falle Deutschlands diskutiert, gelten nur für die Euro-Länder.

2005: Vier Sünder

Im kommenden Jahr rechnet Brüssel mit einer minimalen Verbesserung der durchschnittlichen Neuverschuldung in der Eurozone von 2,7 auf 2,6 Prozent. Dann werden noch vier Euroländer, nämlich Frankreich, Italien, die Niederlande und Portugal, im Sinne des Stabilitätspaktes zu hohe Defizite aufweisen - Italien sogar vier Prozent.

Was die Wachstumsaussichten anbelangt, hat die Kommission ihre Herbstprognose für die Eurozone im heurigen Jahr von 1,8 auf 1,7 Prozent leicht nach unten revidiert. Für 2005 bleibt die Prognose mit 2,3 Prozent allerdings konstant.

Österreich mit 1,9 Prozent Wachstum

Österreichs Wirtschaftswachstum wurde im Herbst auf 1,9 Prozent geschätzt, nun rechnet Brüssel nur mit 1,8 Prozent für 2004. Im kommenden Jahr blieb auch die Schätzung für Österreich mit 2,5 Prozent konstant.

Zum Vergleich: Im letzten Hochkonjunkturjahr 2000 wuchs die Wirtschaft der Eurozone und Österreichs noch mit rund 3,5 Prozent, Spitzenreiter Irland legte damals noch ein Wachstum von zehn Prozent hin.

Für nächstes Jahr wird "Europameister" Irland ein Wirtschaftswachstum von 4,6 Prozent vorausgesagt. Früher übliche EU-Wachstumsraten erzielen derzeit nur die Beitrittsländer, deren Volkswirtschaften im Durchschnitt doppelt so schnell wachsen wie in "Alteuropa".

Geringste Arbeitslosigkeit

Erfreulich ist, dass Österreich durch die steigende Arbeitslosigkeit in den Niederlanden und Luxemburg 2004 und 2005 die niedrigste, wenn auch weiterhin steigende Arbeitslosigkeit in der EU aufweisen wird.

Mit 4,5 Prozent nach EU-Berechnung liegt die Arbeitslosigkeit in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,1 Prozent, was den 310.000 Jobsuchenden im Inland aber nur ein gelinder Trost sein dürfte.

Negativ-Ausreißer ist Spanien mit elf Prozent Arbeitslosigkeit bzw. Polen mit einer Quote von 20 Prozent. (DER STANDARD Printausgabe, 08.04.2004, Michael Bachner)

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