Peking sagt, wie Hongkong wählt

9. April 2004, 09:37
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Hongkongs demokratische Opposition hat Widerstand gegen Beschneidung des Wahlrechts in der Sonderzone durch Volkskongress in Peking angekündigt...

... Bis 2008 sind alle Wahlreformen aufgeschoben.


Die chinesische Führung hat mit eigenwilligen Auslegungen von Wahlbestimmungen im Grundgesetz Hongkongs ihre Zügel über eine weitere freiheitliche Entwicklung in der einstigen britischen Kolonie angezogen, die seit 1997 zu China gehört. Zugleich verankerte Peking ein Vetorecht gegen künftige unliebsame politische Überraschungen, die ihm aus der autonomen und kapitalistisch organisierten Verwaltungszone Hongkong drohen könnten.

Der von der Kommunistischen Partei geführte Volkskongress ließ dazu von seinem Ständigen Parlamentsausschuss die Wahlordnung juristisch neu interpretieren. Die Hongkonger Bevölkerung, die sich in ihrer Mehrheit nach Umfragen freie und allgemeine Wahlen erhofft, wird vor dem Jahr 2008 keinerlei erweiterten Wahlrechte erhalten können. Das gilt sowohl für die Neuwahl des bisher über ein Wahlmännergremium von Peking eingesetzten Verwaltungschefs wie auch für das von China mehrheitlich kontrollierte 60-köpfige Legco-Parlament. Die Pekinger Führung hat sich darüber hinaus vorsorglich das letzte Wort für alle nach dem Jahr 2007 grundgesetzlich möglichen Veränderungen am Wahlrecht vorbehalten. Künf- tige Verfassungsänderungen zu den Wahlen in Hongkong werden nur nach "abschließender Genehmigung und Registrierung" durch den Ständigen Ausschuss des Volkskongress in Kraft treten können.

Peking machte damit erstmals seit 1997 von seinem zentralstaatlichen Auslegungsrecht des Grundgesetzes Gebrauch, ohne von Hongkong dazu gebeten worden zu sein. Pekings Parlamentssekretär Qiao Xiaoyang rechtfertigte den Eingriff mit den kontroversen Ansichten in Hongkong über die eigene Miniverfassung. Chinas Auslegung diene der Stabilität und Entwicklung. "Wir bauen damit zuerst eine Brücke, bevor wir über den Fluss gehen." Viele Hongkonger reagierten dagegen empört auf ihre weitere Entmündigung. Der Direktor der Bürgerrechtsbewegung "Hongkong Human Rights Monitor", Law Yuk-Kai, nannte sie "schlimmer, als ich erwartet hatte." Er rief zum Protestmarsch mit Rückwärtsgehen auf, um gegen den "neuen Rückschritt zu demonstrieren". (DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2004)

Von
Johnny Erling aus Peking
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hongkongs Bürgerrechtler versuchten, bei Regierungschef Tung Chee-hwa eine Petition abzugeben. Die Polizei trug die Protestierenden weg.

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