Bush gibt Sharon seinen Segen zum Gaza-Abzug

9. April 2004, 13:53
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Rückzug soll in die Roadmap aufgenommen werden - Arafat will Hamas in palästinensische Regierung einbeziehen

Die US-Regierung hat eine Formulierung gefunden, mit der der einseitige israelische Abzug aus dem Gazastreifen in die Roadmap, die offiziell noch immer gilt, integriert wird. Die Details werden derzeit in Washington verhandelt.

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Jerusalem/Washington/Wien – Wenn Israels Ministerpräsident Ariel Sharon Mitte nächster Woche US-Präsident George Bush in Washington besucht, kann er mit einem grundsätzlichen US-Sanktus zu seinen einseitigen Rückzugsplänen aus den Gazastreifen rechnen.

"Zwischenschritt"

Einem Bericht des israelischen Radios zufolge wird die US-Regierung das Dilemma, dass der – außerhalb einer Verhandlungslösung stehende – Abzug in der Roadmap nicht vorgesehen ist, umgehen, indem sie ihn zum "Zwischenschritt" auf dem Weg zur Verwirklichung des internationalen Friedensplans erklärt.

Auch Großbritannien unterstützt nach israelischen Angaben den Sharons Plan, einseitig Soldaten und Siedler aus Palästinenser-Gebieten abzuziehen. Premierminister Tony Blair habe Israel erklärt, er unterstütze den Trennungsplan, teilte das Amt Sharons am Mittwoch mit.

Weitere Details – vor allem, was Sharon im Westjordanland vorhat – sind noch nicht bekannt, aber die israelischen Abzugspläne aus Gaza nehmen jedenfalls Gestalt an.

Sharon sucht Mehrheit

Sharon, der darüber Mitte Mai unter den Likud-Mitgliedern abstimmen will, bemüht sich derzeit um die Unterstützung von Finanzminister Benjamin Netanyahu, ohne die er nur schwer eine Mehrheit zustande bringen wird.

Mubarak kommt nach Washington

In Washington muss sich die US-Regierung indes mit den anderen Betroffenen auseinander setzen: Noch vor Sharon kommt am nächsten Montag Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, am 21. April Jordaniens König Abdullah und gleichzeitig der palästinensische Außenminister Nabil Shaath, der von Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice empfangen werden wird.

Schlüsselstaat Ägypten

Besonders die Kooperation Ägyptens ist für den Abzugsplan unerlässlich: Ägypten will, um Sicherungsaufgaben an der Grenze wahrnehmen zu können, eine Änderung des Friedensvertrages mit Israel, der die ägyptischen Bewaffnung in Grenznähe limitiert. Die Israelis sind davon nicht begeistert.

PA lenkt ein

Auch die (PA) beginnt, sich mit der Weltmacht dem Abzug als Realität auseinander zu setzen. Die PA ist in Gaza machtlos, die Szenarien, dass dort ein islamistischer Hamas-Staat entsteht, sind realistisch. Zuletzt versuchten wiederholt PA-Sicherheitskräfte gegen Extremisten vorzugehen, ohne Erfolg.

Arafat will Hamas einbeziehen

In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Avancen von Palästinenserpräsident Yassir Arafat zu sehen, der in einem Interview mit Focus die Beteiligung der Hamas in der palästinensischen Regierung als wünschenswert bezeichnete.

Die Hamas antwortete kühl – nur eine Regierungsbeteiligung entsprechend ihres politischen Gewichts komme für sie infrage. Aus den USA kam eine prompte ablehnende Reaktion, die Hamas müsse bekämpft und ausgeschaltet werden. (red/APA/Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2004)

  • Ein kleines
palästinensisches
Mädchen sitzt
auf der Erde,
während
Mitglieder der Terrororganisation 
Islamischer
Djihad in Gaza
beim Begräbnis
eines Djihad-
Mitglieds aufmarschieren,
das von
israelischen
Soldaten
getötet wurde.

    Ein kleines palästinensisches Mädchen sitzt auf der Erde, während Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Djihad in Gaza beim Begräbnis eines Djihad- Mitglieds aufmarschieren, das von israelischen Soldaten getötet wurde.

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