Bush gibt Sharon seinen Segen zum Gaza-Abzug

7. April 2004, 19:14
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Die USA fand Formulierung mit der der einseitige israelische Abzug aus dem Gazastreifen in die Roadmap integriert wird

Die US-Regierung hat eine Formulierung gefunden, mit der der einseitige israelische Abzug aus dem Gazastreifen in die Roadmap, die offiziell noch immer gilt, integriert wird. Die Details werden derzeit in Washington verhandelt.


Jerusalem/Washington/Wien - Wenn Israels Ministerprä- sident Ariel Sharon Mitte nächster Woche US-Präsident George Bush in Washington besucht, kann er mit einem grundsätzlichen US-Sanktus zu seinen einseitigen Rückzugsplänen aus den Gaza-streifen rechnen. Einem Bericht des israelischen Radios zufolge wird die US-Regierung das Dilemma, dass der - außerhalb einer Verhandlungslösung stehende - Abzug in der Roadmap nicht vorgesehen ist, umgehen, indem sie ihn zum "Zwischenschritt" auf dem Weg zur Verwirklichung des internationalen Friedensplans erklärt.

Weitere Details - vor allem, was Sharon im Westjordanland vorhat - sind noch nicht bekannt, aber die israelischen Abzugspläne aus Gaza nehmen jedenfalls Gestalt an. Sharon, der darüber Mitte Mai unter den Likud-Mitgliedern abstimmen will, bemüht sich derzeit um die Unterstützung von Finanzminister Benjamin Netanyahu, ohne die er nur schwer eine Mehrheit zustande bringen wird.

In Washington muss sich die US-Regierung indes mit den anderen Betroffenen auseinander setzen: Noch vor Sharon kommt am nächsten Montag Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, am 21. April Jordaniens König Abdullah und gleichzeitig der palästinensische Außenminister Nabil Shaath, der von Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice empfangen werden wird.

Schlüsselstaat Ägypten

Besonders die Kooperation Ägyptens ist für den Abzugsplan unerlässlich: Ägypten will, um Sicherungsaufgaben an der Grenze wahrnehmen zu können, eine Änderung des Friedensvertrages mit Israel, der die ägyptischen Bewaffnung in Grenznähe limitiert. Die Israelis sind davon nicht begeistert.

Auch die Palästinenserbehörde (PA) beginnt, sich mit dem Abzug als Realität auseinander zu setzen. Die PA ist in Gaza machtlos, die Szenarien, dass dort ein islamistischer Hamas-Staat entsteht, sind realistisch. Zuletzt versuchten wiederholt PA-Sicherheitskräfte gegen Extremisten vorzugehen, ohne Erfolg.

In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Avancen von Palästinenserpräsident Yassir Arafat zu sehen, der in einem Interview mit Focus die Beteiligung der Hamas in der palästinensischen Regierung als wünschenswert bezeichnete. Die Hamas antwortete kühl - nur eine Regierungsbeteiligung entsprechend ihres politischen Gewichts komme für sie infrage. Aus den USA kam eine prompte ablehnende Reaktion, die Hamas müsse bekämpft und ausgeschaltet werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.4.2004)

Von
Gudrun Harrer
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