Schnitten und Zuckerl kommen vors Schiedsgericht

8. April 2004, 17:58
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ÖVP klagt gegen Mannerschnitten und Minz-Bonbons - SPÖ gegen überklebte Plakate und Anti-Fischer-Homepages

Wien - Das Schiedsgericht für den Präsidentschaftswahlkampf wird am kommenden Mittwoch zusammentreten, kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Ludwig Adamovich, am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" an. Der ehemalige VfGH-Präsident bestätigte, dass ein Antrag der ÖVP bereits eingelangt sei, von der SPÖ sei ein Antrag in Aussicht gestellt worden, er sei allerdings noch nicht da.

Sachverständiger?

Die Volkspartei beklagt, dass die SPÖ für Heinz Fischer Minzpastillen und Mannerschnitten verteilt habe. Adamovich bestätigt, dass das Fairness-Abkommen die Verteilung von kostenlosen Geschenke nicht erlaube. Es gebe allerdings Ausnahmen und außerdem handle es sich hier um eine Beweisfrage. Adamovich hält die Bestellung eines Sachverständigen für möglich, deshalb sei es nicht sehr wahrscheinlich, dass man schon am Mittwoch zu einer Entscheidung kommen werde.

SPÖ-Konter

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte die Vorwürfe bereits am Mittwoch zurück gewiesen: "Von den Mannerschnitten wissen wir nichts, die Minz-Bonbons haben wir nur intern." Verteilt worden seien die Bonbons ("Fischer Heinz Friends") nicht. Die SPÖ wirft dafür im Gegenzug dem Wahlkampfteam der VP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner vor, SPÖ-Plakate mit dem Slogan "Wir für Benita. Wir für Österreich" überklebt zu haben. Außerdem habe Ferrero-Waldner trotz des für die Karwoche vereinbarten Wahlkampf-Stopps im Wiener Sender "88,6" Werbespots geschalten. Darüber hinaus solle das Schiedsgericht über die "Res Publica"-Inserate und die Anti-Fischer-Homepages eines JVP-Funktionärs urteilen.

Erste Amtshandlung

Bereits am 2. März hatte sich das Schiedsgericht auf Antrag der SPÖ mit dem Vorwurf beschäftigt, die ÖVP habe den Fischer-Slogan "Politik braucht ein Gewissen" verwendet. Damals hatte das Gremium entschieden, dass zwar das Fairness-Abkommen formal nicht verletzt worden sei, die Vorgangsweise der ÖVP aber "den gesellschaftlichen Wertvorstellungen über Fairness nicht entsprochen hat". (APA)

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    Schnitten mag man eben nicht in der ÖVP. Die SPÖ soll welche im Wahlkampf ausgeteilt haben. Für Ferrero-Waldners Team ein Fall für das Schiedsgericht.

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