Nach Blockaden Streit um Maut

8. April 2004, 20:19
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Zum Abschluss der dreitägigen Blockaden überraschte Verkehrsminister Hubert Gorbach mit einem Vorstoß für eine flächendeckende Lkw-Maut

Innsbruck/Linz/Wien - Die dreitägigen Proteste der Transitgegner, die Mittwoch mit einer zwölfstündigen Blockade der Inntalautobahn ihren Höhepunkt erreichten, haben kurzfristig das langfristige Ziel erreicht: eine erhebliche Verbesserung der Luftqualität. Mit einem weiteren Fernziel ließ Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (FP) aufhorchen: eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte heimische Straßennetz. Postwendende Reaktion der heimischen Wirtschaft: "Kommt nicht infrage", so Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich.

1500 Teilnehmer

Auf der blockierten Inntalautobahn hatten sich am Nachmittag trotz Schneeregens gut 1500 Teilnehmer eingefunden. Fritz Gurgirser, Obmann des Transitforum Austria/Tirol (TfA), präsentierte noch einmal sein "Ostermanifest", in dem "Kurortqualität für den Alpenraum" gefordert wird. Das TfA verlangt einen Stopp für den Ausbau der Fernpass-Route, der Loferer-Strecke (Felbertauern), von Tauern- und Katschbergtunnel, wie sie vor allem die Europäische Industrie- und Handelskammer wünsche. Das Geld solle in ein Zehnjahresprogramm für den öffentlichen Verkehr fließen.

Flächendeckende Maut

Im fernen Wien begründete Verkehrsminister Gorbach derweilen seinen Vorschlag einer flächendeckenden Maut für Österreich: "In der Schweiz hat dieses Vorgehen eine merkliche Reduktion des Lkw-Verkehrs bewirkt." Eine Ausdehnung der Maut wäre jedoch "eine gravierende verkehrspolitische Maßnahme", die noch auf breiter Basis und unter Einbindung der Länder diskutiert werden müsste, betonte Gorbach. Einen "Solo-Gang" werde er in der Frage nicht wagen.

"Vor dem Hintergrund der aktuellen Transitblockaden ist dies bloß der durchsichtige Versuch, den Wirtschaftsverkehr zum Sündenbock für die bisherigen Versäumnisse in der Verkehrspolitik zu machen", konterte Mitterlehner. Mit der Einführung des Roadpricings auf Autobahnen und Schnellstraßen müsse die Wirtschaft bereits jetzt Mehrkosten von rund 600 Millionen Euro verkraften. Damit sei die Schmerzgrenze erreicht.

Auch Oberösterreich dürfte in den kommenden Wochen Schauplatz von Blockaden wichtiger Transitrouten werden. Neben einem halbstün- digen "stillen Protest" auf der Innkreisautobahn am 16. April haben die Bürger von Ansfelden mögliche Sperren angekündigt. (APA, bs, mro, DER STANDARD Printausgabe 8.4.2004)

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    Die Transitblockaden in Tirol zwangen am Mittwoch den Verkehr, der normalerweise über die Tiroler Inntalautobahn braust, auf die Bundesstraßen

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