Rice räumt Versäumnisse ein

9. April 2004, 18:21
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US-Sicherheitsberaterin verteidigt US-Präsident Bush aber vor der Kommission: "Hinweise auf bevorstehende Anschläge zu unpräzise"

Erst hatte sie sich dagegen gewehrt, öffentlich und unter Eid vor der so genannten 9/11-Kommission auszusagen, dann hatte sie unter wachsendem Druck ihre Meinung geändert, und am gestrigen Donnerstag war es dann so weit: In einem weit über die Grenzen der USA hinaus beachteten Auftritt verteidigte die Nationale Sicherheitsberaterin der USA die Antiterrorpolitik der Regierung Bush.

Dabei räumte Condoleezza Rice ein, dass die Reaktion Amerikas auf die Gefahr des Terrorismus "unzureichend" gewesen sei. Sie bezog sich damit sowohl auf die Regierung Bill Clinton als auch die von George Bush. Rice hatte auch eine Erklärung für die "unzureichenden Reaktionen" bereit: Vor dem 11. September hätten "die Terroristen einen Krieg gegen uns geführt, wir waren aber noch nicht im Kriegszustand mit ihnen".

Kein Patentrezept

Bush habe eine umfassende politische Strategie geplant, weil er es müde gewesen sei, "Fliegen zu erschlagen". Er habe vielmehr eine gänzliche Eliminierung von El-Kaida angestrebt. Darüber hinaus habe man vor dem 11. September keine spezifische Information über den Zeitpunkt, den Ort und die Methode der Attacken besessen. CIA-Direktor George Tenet, der Bush täglich informiert habe, hätte außerdem behauptet, es gebe kein Patentrezept wie etwa die Ermordung von Osama Bin Laden, das die Gefahr des Terrorismus minimiert hätte.

Allerdings habe es auch eine Reihe von "strukturellen und rechtlichen Hindernissen" gegeben. Rice änderte ihre Äußerung im Fernsehen aus dem Frühjahr 2002, "niemand habe ahnen können", dass Terroristen mit Flugzeugen in das World Trade Center und das Pentagon "hineinknallen" würden.

Rice weicht aus

Auch auf die Frage des Vizevorsitzenden Lee Hamilton, warum das Thema El-Kaida nur bei einer einzigen von insgesamt hundert Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates aufgekommen sei, erwiderte Rice ausweichend, es habe tatsächlich nur dreiunddreißig Sitzungen der so genannten "principals" (die betroffenen Minister, hochrangige Abteilungsleiter, der CIA-Direktor und Rice selbst) gegeben.

Der Demokrat Richard Ben-Veniste forderte Rice auf, dem Komitee ein umstrittenes Memorandum vom 6. August 2001, in dem angeblich spezifische Warnungen einer drohenden Gefahr aufgezeigt wurden, in vollem Wortlaut, nicht nur in Auszügen vorzulegen. Der Titel des Memos habe angeblich Bezug darauf genommen, dass Bin Laden Attacken in den USA plane.

Anti-Terrorexperte Clarke warf Regierung Versäumnisse vor

Im Vorfeld von Rices Auftritt hatte es in der USA eine Debatte gegeben, weil die Nationale Sicherheitsberaterin sich geweigert hatte, sich bei den Angehörigen der 9/11- Opfer auf ähnliche Art zu entschuldigen wie Richard Clarke: Der ehemalige Antiterrorexperte, der die Regierung Bush durch Vorwürfe, sie habe die El-Kaida-Bedrohung nicht ernst genug genommen, in die Bredouille brachte, hatte sich in einem dramatischen Moment vor der "9/11 Commission" bei den Familien der Opfer entschuldigt, denn sowohl er als auch die Regierung hätten versagt. Für eine derartige Entschuldigung gebe es keinen Präzedenzfall, meinte Pressesprecher Scott McClellan; auch Franklin Roosevelt habe sich nie für die Attacke der Japaner auf Pearl Harbor entschuldigt: "Diejenigen, die uns attackiert haben, müssen sich entschuldigen."

Noch vor der Aussage von Rice hatte der republikanische Vorsitzende der Kommission, der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Thomas Kean, seine Kollegen aufgefordert, sich bei ihren Fragen möglichst unparteiisch zu verhalten - die Spaltung der Kommission während der Aussage von Clarke entlang der Partgrenzen war öffentlich laut kritisiert worden.

Die Kommission identifizierte des Weiteren insgesamt 69 aus der Clinton-Ära stammende Dokumente, die von der Regierung Bush bisher noch nicht ausgeliefert worden seien. Zwölf von ihnen wurden Mittwoch auf dringliche Aufforderung nachgeliefert, über den Rest wird weiterhin disputiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2004)

Von Susi Schneider

Links

Die 9/11-Kommission im Netz

Eine Abschrift der gesamten Sitzung zur Verfügung stellt die "New York Times" zur Verfügung

Washington Post

ABC-News

CNN

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    Condoleezza Rice wird vor dem 9-11-Ausschuss vereidigt.

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    Die US-Sicherheitsberaterin bei ihrer Aussage vor der 9/11-Kommission.

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