Tschechien: Klaus bei gemeinsamer EU-Außen- und Sicherheitspolitik skeptisch

11. April 2004, 16:38
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Die ausgehandelten Beitrittsbedingungen seien "Ergebnis der Druckausübung" von Mitgliedsländern auf Kandidaten

Prag - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat sich erneut gegen eine zu weit gehende Integration in der EU gestellt. Er äußerte sich in einem Brief an Regierungschef Vladimir Spidla kritisch über die Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In dem Schreiben nahm Klaus Stellung zum Regierungsentwurf der EU-Politik Tschechiens für die Jahre 2004 bis 2013. Der Brief wurde am heutigen Mittwoch veröffentlicht, nachdem Klaus Spidla auf der Prager Burg zu einem Gespräch über dieses Dokument empfangen hatte.

Einwände brachte Klaus etwa gegen einen Punkt des Entwurfes ein, wonach Tschechien sich für einen gemeinsamen diplomatischen Dienst der EU einsetzen werde. "Dies muss logischerweise bedeuten, dass es unsere Absicht ist, den tschechischen diplomatischen Dienst abzuschaffen. Wird also ausschließlich Brüssel die Außenpolitik für uns machen? (...) Liegt das in unserem Interesse? Dasselbe trifft auch auf das vorgeschlagene Amt des europäischen Außenministers zu", betonte Klaus in dem Schreiben.

Floskeln

Als "sehr kontrovers" bezeichnete Klaus die Idee einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausdrücke wie "breiteres Europa" und "neue Nachbarschaft" seien "floskelhafte Begriffe", die von den wirklichen Prioritäten Tschechiens "zu weit entfernt" lägen. Auch die Idee eines europäischen Staatsanwalts und des Europäischen Haftbefehls seien "zu riskante Maßnahmen", genauso wie die "Vorstellung über die Möglichkeit der Regulierung von Migrationsströmen".

Plädoyer für Europa der vielen Geschwindigkeiten

Der tschechische Staatschef sprach sich außerdem dagegen aus, dass die Integration innerhalb der ganzen EU mit derselben Geschwindigkeit verlaufen solle. Es gebe keinen Grund, Gesamteuropa eine einzige Geschwindigkeit aufzuzwingen. Die EU sei in ihrem Wesen heterogen und werde dies auch in Zukunft bleiben. Dem müsse der gesamte Integrationsprozess angepasst werden, so Klaus.

Kritisch äußerte sich der Präsident zudem über die Aussage, wonach Tschechien die ausgehandelten Beitrittsbedingungen als eine gute Basis seiner EU-Mitgliedschaft betrachte. "Wie alle sind uns bewusst, dass die ausgehandelten Bedingungen viel mehr ein Ergebnis der Druckausübung der EU-Mitgliedstaaten auf die Kandidatenländer waren als ein Ergebnis wirklicher Verhandlungen ", meinte Klaus.

Die Qualität des Regierungsentwurfes sei "so schlecht, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass er der Regierungssitzung vorgelegt werden könnte, und dass die Regierung ihn zur Kenntnis nehmen sollte", schrieb Klaus weiters und forderte zu einer gründlichen Debatte über das tschechische Konzept zur Europapolitik auf.

Spidla reagierte auf die Kritik von Klaus zunächst zurückhaltend. Über manches habe er sich mit dem Staatschef bei dem Gespräch "geeinigt und über manches nicht", erklärte er vor Journalisten ohne weiteren Kommentar. (APA)

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    Vaclav Klaus begegnet dem Beitritt kritisch.

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