Opposition geteilter Meinung

19. April 2004, 11:47
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SPÖ-Eder hält Ausdehnung der Maut für "nicht umsetzbar" - Grüne: Wichtigste Ausweichrouten schon jetzt bemauten

Wien - Auf geteilte Reaktionen in der Opposition ist am Mittwoch die Aussage von Vizekanzler Hubert Gorbach (F) gestoßen, wonach die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz ausgedehnt werden sollte.

SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder kritisierte den Vorstoß als "unausgegoren" und "nicht umsetzbar". Die Grünen hingegen verlangen, dass die besonders schwer betroffenen Ausweichrouten sofort bemautet werden sollten.

Das geltende EU-Recht würde das nicht verbieten, meinte die Grüne Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger am Mittwoch gegenüber der APA.

"Gute Sache"

Auch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das gesamte Streckennetz hält Lichtenberger für eine "gute Sache". Die Grünen hätten dies immer gefordert. Anders sei der Ausweichverkehr nicht in den Griff zu bekommen.

Nachdem Gorbach von einem "Fernziel" gesprochen habe, sollte das Mautnetz schrittweise ausgedehnt werden. Nach den geltenden EU-Regelungen könnten Ausweichrouten, wenn es dort zu Umwegverkehr komme, aus Sicherheitsgründen schon jetzt bemautet werden, so Lichtenberger.

SPÖ: Wirtschaft würde leiden

Die SPÖ hingegen meint, dass sich durch eine Ausdehnung der Maut etwa in Tirol dort "bei der Nahversorgung erhebliche Nachteile ergeben" und "die gesamte Wirtschaftsregion Tirol im Vergleich zu anderen Bundesländern stark leiden würde".

Und auch wenn das Land Tirol einer derartigen Bemautung zustimmen würde, wäre die Umsetzung praktisch unmöglich, weil es laufend Auf- und Abfahrten und Kreuzungen sowie Streckenabschnitte durch Dörfer und Städte gebe.

"Dadurch würden die Umfahrungsmöglichkeiten vervielfacht und die Lkw fahren dann wirklich durch jedes Wohngebiet", warnte Eder.

Lichtenberger gesteht ein, dass die Umsetzung bei dem von der schwarz-blauen Regierung gwählten Mautsystem "technisch aufwendig" sei. Sie hält eine Umsetzung aber grundsätzlich für möglich. (APA)

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