Polen: Kandidat für Premier-Posten hat wenig Rückhalt

8. April 2004, 18:24
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Chancen für Marek Belka nächtster Ministerpräsident zu werden sinken auf 50 Prozent - Parlamentarischer Rückhalt für apolitischen Kandidaten schwierig

Warschau - Marek Belka, der offizielle Kandidat für den nächsten Ministerpräsident Polens, scheint immer weniger Chance zu haben, eine Regierung zu bilden. Präsident Aleksander Kwasniewski, der Belka's Kandidatur vorgeschlagen hat, gab am Dienstag zu, dass diese Option "halb-halb" (50 Prozent) wahrscheinlich wäre. Gegen eine Regierung mit Belka an der Spitze äußerte sich nun auch die Polnische Volkspartei (PSL). Ihr Vorsitzender Janusz Wojciechowski gab bekannt, dass seine Partei nicht vor hätte, diese Kandidatur zu unterstützen.

Das Linksdemokratische Bündnis allem Anschein nach eher für den parteitreuen Oleksy

Gefragt, ob die PSL Jozef Oleksy als möglichen Kandidaten für den Posten des Premiers unterstützen würde, erwiderte er diplomatisch, dass dies momentan nicht zur Debatte stünde. Oleksy, Innenminister und Vizepremier, sei - laut Kwasniewski - nicht "der Kandidat für den Kandidaten", sondern stehe zur Verfügung, falls Belka's Mission nicht erfolgreich wäre. Allem Anschein nach wäre das Linksdemokratische Bündnis (SLD) eher für den parteitreuen Oleksy.

Marek Dyduch, der Generalsekretär des Bündnisses, sagte allerdings am Mittwoch zu den im Sejm (Parlament) versammelten Journalisten, dass seine Partei sich mit den beiden Kandidaturen befasse. Für SLD sei es wichtig, dass "der künftige Premierminister über eine Mehrheit der Stimmen, also mindestens über 230, verfügen könnte", fügte Dyduch hinzu.

Apolitischer Kandidat Belka kann nicht auf Unterstützung des Parlaments rechnen

Belka als apolitischer Kandidat kann theoretisch nicht auf viel Unterstützung im Sejm rechnen. Theoretisch, weil in der Praxis der Opportunismus der Abgeordneten entscheidend sein könnte. Konfrontiert mit der Möglichkeit früherer Wahlen (wofür fast die ganze Opposition plädiert), würden sie vielleicht doch das "kleinere Übel" auswählen.

"Ich werde meine Mission ausfüllen, aber ich bin nicht sicher, ob sie mir gelingt. Es ist jedoch nicht meine Zukunft, die deswegen in Frage gestellt wird, sondern eure", sagt Belka den Politikern. Und setzt seine Verhandlungsgespräche im Sejm fort - am Mittwoch sollte er sich mit SLD-Politikern treffen. Der amtierende Premier Miller hat seinen Rücktritt für den 2. Mai angekündigt. (APA/red)

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    Belka kann als apolitischer Kandidat theoretisch nicht auf viel Unterstützung im Sejm (Parlament) rechnen.

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