Harmonisierung: Haupt sieht nur "knappes Fenster" für Einvernehmen

7. April 2004, 17:48
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Nächste Gesprächsrunde nach Ostern - Verzetnitsch: Bis Sommer muss Harmonisierung stehen, sonst ist sie "gestorben"

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) sieht nur ein "knappes Fenster", um die Pensions-Harmonisierung einvernehmlich über die Bühne zu bringen. Was passiert, wenn das nicht gelingt? "Dann wird es schwieriger", sagte Haupt am Donnerstag im Rahmen der Präsentation des ÖGB-Buches "Generationen - Konflikt oder Harmonie?". Wenn es nach Gewerkschaftsbund-Präsident Fritz Verzetnitsch geht, müsse bis Sommer das Projekt stehen, sonst ist es "gestorben". Der genaue Termin für die nächste Verhandlungsrunde war den beiden Politikern nicht zu entlocken.

Haupt-Marke

Allen Maßnahmen zur Gesundheits- und Pensionsreform sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpasst Haupt die Marke "besonders wichtig". Für Schwerarbeiter kündigte er eine Regelung an, nannte aber noch keine Details. Grundprinzip sei, dass diese Arbeiter mit 60 "ohne größere Abschläge" in Pension gehen können sollen. Eine Bemerkung konnte sich Haupt nicht verkneifen: Wären schon 1997 die "notwendigen Schritte" gesetzt worden, könnte man heute "etwas moderater und zarter" vorgehen.

"Faire Harmonisierung nicht machbar"

Für Verzetnitsch ist auf Basis der Pensionsreform 2003 eine "faire Harmonisierung nicht machbar". Er warf der Regierung vor, diese "schwierige Materie" zu verzögern statt eine Einigung zu suchen. Entgegen aller Ankündigungen der Regierung werde es sehr wohl zu Pensionskürzungen kommen, blieb Verzetnitsch beim Standpunkt der Gewerkschaften, der ÖGB will weiter darauf aufmerksam machen. Auch dürfe die Harmonisierung nicht auf Kosten der ASVG-Versicherten gehen, appellierte der ÖGB-Chef. Grundvoraussetzung ist seiner Meinung nach die Umlagefinanzierung als Basis. Er warte auf die Schwerarbeiterregelung, weil ein Arbeiter nie 45 Beitragsjahre zu Stande bringen könne, sagt Verzetnitsch, Zwei Punkte sind daneben nach Meinung der Gewerkschaft besonders wichtig: gesündere Arbeitsplätze und eine "faire" Ersatzzeiten-Regelung für Frauen.

Gleiche Vehemenz wie bei Euro-Einführung gefordert

Der ÖGB-Chef appellierte an die Regierung, mit gleicher Vehemenz wie seinerzeit bei der Euro-Einführung sich dem Bereich Vollbeschäftigung zu widmen.

Haupt nannte als Schwerpunkte für die Arbeit der Bundesregierung die Pensionen, die soziale Absicherung, die Gesundheitsvorsorge und die Vorsorge für behinderte Menschen. Für diese Bereiche seien Einsparungspotenziale zu schaffen. Nicht vernachlässigt werden dürften die "wichtigen Zukunftsthemen Forschung und Innovation", in die Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz werde in Zukunft mehr zu investieren sein, so Haupt. (APA)

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