Keine Chance für Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland

8. April 2004, 19:52
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EU-Kommission: Das widerspräche EU-Recht - Es liegt keine besondere Rand- oder Insellage vor

Berlin/Brüssel - Die von Teilen der deutschen Expertenkommission Aufbau Ost geforderte Sonderwirtschaftszone in den neuen Ländern hat nach Auffassung der EU-Kommission rechtlich keine Chance. Ostdeutschland habe keine besondere Rand- oder Insellage in der Europäischen Union, sagte eine Kommissionssprecherin am Mittwoch in Brüssel. Der Regierungsberater Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte unterdessen im Deutschlandfunk erneut für den Aufbau in den neuen Ländern ein eigenständiges Ressort. Die derzeitige Lösung innerhalb des Bundesverkehrsministeriums sei falsch. Die Bundesregierung wies die Forderung zurück.

Steuervorteile an Neuinvestitionen gebunden

Die Sprecherin in Brüssel betonte, im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln seien nur Steuervorteile für neue Investitionen erlaubt. "Diese Dinge genehmigen wir regelmäßig", hieß es im Haus von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Steuerrabatte genereller Art dürften jedoch Probleme bereiten. Selbst auf Madeira und den Azoren, wo Sonderwirtschaftszonen eingerichtet wurden, seien die gewährten Vorteile an Investitionen in neue Vorhaben gebunden.

Einzige Sonderwirtschaftszonen befinden sich in Polen

Die EU-weit einzigen Sonderwirtschaftszonen mit generellen Entlastungen finden sich den Angaben zufolge im Beitrittsland Polen. Doch auch Polen habe sich im Rahmen der Aufnahmeverhandlungen bereit erklärt, diese Vorteile binnen bestimmter Zeiträume abzubauen. (APA/dpa)

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