Slowakei: Gewerkschaften bewerten gescheitertes Referendum nun positiv

8. April 2004, 17:00
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Volksabstimmung über vorgezogene Parlamentswahlen scheiterte an niedriger Beteiligung - Premier Dzurinda warf Gewerkschaften Koflikt-Schürung vor

Preßburg - Die Führung der slowakischen Gewerkschaften hat am Mittwoch versucht, den Ausgang des Referendums über vorgezogene Parlamentswahlen in der Slowakei zum Positiven umzumünzen. Die von den Gewerkschaften initiierte Volksabstimmung scheiterte an der niedrigen Beteiligung. Nur 36 Prozent der Stimmbürger kamen zu den Wahlurnen. Bedingung für die Gültigkeit der Abstimmung ist eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Ivan Saktor, Chef der Slowakischen Gewerkschaften, erklärte, das Referendum wäre zwar ein Misserfolg, aber mehr als 1,3 Millionen Wahlberechtigte hätten sich zu den vorgezogenen Parlamentswahlen geäußert.

Mehr Teilnehmer als Unterstützer der Regierungspartei bei letzten Wahlen

Laut Saktor sind dies mehr, als die Regierungsparteien bei den Parlamentswahlen im September 2002 unterstützt haben. Damals hätten insgesamt 1,2 Millionen Bürger für diese Parteien gestimmt. Saktor warnte außerdem vor Versuchen der Regierung, durch eine Novellierung des Gesetzes über die Sozialpartnerschaft, die Position der Gewerkschaften zu schwächen.

Laut Ministerpräsident Mikulas Dzurinda sind die Gewerkschaften nicht fähig, ihre Aufgaben gegenüber den Arbeitgebern zu erfüllen. Sie konzentrierten sich daher darauf, Konflikte mit der Regierung zu schüren. (APA)

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