Türkei garantiert Referendum

8. April 2004, 13:44
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Schriftliche Zusage an UNO

Ankara - Die Türkei hat den Vereinten Nationen schriftlich zugesichert, dass sie dem geplanten Volksentscheid über den Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Wiedervereinigung Zyperns zustimmt. Ein türkischer Diplomat sagte am Mittwoch, die Regierung in Ankara habe sich in einem Schreiben an die UNO dazu verpflichtet. Annan hatte die Türkei, Griechenland und Großbritannien aufgefordert, bis zum 9. April eine solche Garantie zu geben. Über den Annan-Plan, der einen zypriotischen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen für die griechische und die türkische Bevölkerungsgruppe vorsieht, soll am 24. April in getrennten Referenden abgestimmt werden.

EU-Beitritt

Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden 40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden Gebiet. (APA/AFP)

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