Europa
Türkei garantiert Referendum
Schriftliche Zusage an UNO
Ankara - Die Türkei hat den Vereinten Nationen
schriftlich zugesichert, dass sie dem geplanten Volksentscheid über
den Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Wiedervereinigung
Zyperns zustimmt. Ein türkischer Diplomat sagte am Mittwoch, die Regierung in Ankara habe sich
in einem Schreiben an die UNO dazu verpflichtet. Annan hatte die
Türkei, Griechenland und Großbritannien aufgefordert, bis zum 9.
April eine solche Garantie zu geben. Über den Annan-Plan, der einen zypriotischen Bundesstaat mit ungeteilter Souveränität aus zwei Kantonen für die griechische und
die türkische Bevölkerungsgruppe vorsieht, soll am 24. April in
getrennten Referenden abgestimmt werden. EU-Beitritt
Unabhängig vom Ergebnis der Volksabstimmungen tritt ganz Zypern
völkerrechtlich am 1. Mai der Europäischen Union bei. Im Fall eines
negativen Votums in einem oder beiden Inselteilen würde das Regelwerk
der Union in dem von der Türkei militärisch besetzten Norden keine
Anwendung finden. Die EU-Außengrenze würde nicht auf der Insel
verlaufen, sondern die Türkei, die nach ihrer Invasion 1974 im Norden
40.000 Soldaten stationiert und mehr als 110.000 Festland-Türken
angesiedelt hat, wäre dann Besatzungsmacht in einem zur EU gehörenden
Gebiet. (APA/AFP)