SPÖ will keine Umfragen mehr veröffentlichen

15. April 2004, 23:09
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Darabos: Von ÖVP behauptetes Kopf-an-Kopf-Rennen hilft Fischer - Lopatka: "SPÖ wird immer nervöser" - Streit um "geschmacklose" E-Cards

Wien - Die SPÖ will vor der Präsidentschaftswahl keine weiteren Umfrageergebnisse veröffentlichen. In den internen Umfragen liege Heinz Fischer aber weiter vor seiner VP-Konkurrentin Benita Ferrero-Waldner, versicherte SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dass die ÖVP von einem Kopf-an-Kopf-Rennen spricht, sei ihm nur recht, meinte Darabos: "Je mehr von einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Rede ist, desto mehr gelingt die Mobilisierung in unseren eigenen Reihen."

Einen "Mobilisierungsschub" erwartet sich Darabos von der 80-Stunden-Tour Fischers durch Österreich in den letzten Wahlkampftagen (mit einem fahrplanmäßigen Zug) sowie von der TV-Konfrontation am 15. April. In der Schlussphase will die SPÖ vor allem Fischers "Krisenfestigkeit" und "Ehrlichkeit" herausstreichen und auf Ferrero-Waldners Mitverantwortung an den "unsozialen Beschlüssen der Bundesregierung" hinweisen.

Den Anfang machte gleich SP-Tierschutzsprecherin Ulli Sima, die per Aussendung auf die Zustimmung der Außenministerin zum umstrittenen Bundestierschutzgesetz verwies. Wenn Ferrero-Waldner tatsächlich für den Tierschutz eintrete, "dann wird ihr sicher klar sein, dass glückliche, artgerecht gehaltene Hühner mehr Platz brauchen als ein DIN-A4 Blatt." SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte die Außenministerin als "Totalausfaller" in der Regierung, die ihm Wahlkampf "nicht einmal in Ansätzen ihrer Amtspflicht nachkommt".

"Schmutzkübelkampagne" der JVP

Kritik am Wahlkampfstil der ÖVP kam einmal mehr von Darabos: Erst habe es den "Slogan Klau" gegeben, dann die "Schmutzkübelkampagne" der JVP im Internet. Dass kurz vor der Pressekonferenz eine Hand voll JVP-Funktionäre vor der SP-Zentrale gegen Fischer demonstrierten, findet Darabos "putzig". Er vermutet dahinter den Leiter des Personenkomitees für Ferrero-Waldner: "Das sind die Methoden, die Kurt Bergmann schon in den 70er Jahren gegen Kreisky anwenden wollte."

Auch dass die ÖVP in der Karwoche, in der laut Fairness-Abkommen der Wahlkampf ruhen sollte, Inserate schalte, missfällt Darabos. "Es zeigt sich, dass die ÖVP von einem fairen Wahlkampf so weit entfernt ist, wie Österreich vom Fußball-Weltmeistertitel." Das zwischen SPÖ und ÖVP eingerichtete Schiedsgericht will Darabos in dieser Sache aber nicht anrufen.

Lopatka: Nervosität in der SPÖ ist deutlich spürbar

"Seit der Vorsprung des SPÖ- Kandidaten schwindet, wird die SPÖ immer nervöser", sagte am Mittwoch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Dies äußere sich vor allem in An- und Untergriffen gegen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und einem "unglaubwürdigen Wehklagen" über den Wahlkampf der ÖVP. "Angesichts bestimmter Handlungen im SPÖ- Umfeld und in der eigenen Parteijugend würde es der SPÖ-Spitze besser anstehen, würde sie sich zuerst um den Mist vor der eigenen Tür kümmern", so Lopatka.

"Wie sich in der heutigen Pressekonferenz der beiden SPÖ- Bundesgeschäftsführer gezeigt hat, spürt die SPÖ den Atem der zum Überholen ansetzenden Außenministerin im Nacken", sagte Lopatka. Die dadurch ausgelöste Nervosität führe dazu, dass sich Bures und Darabos als "Fairnessapostel" aufspielten, während sie der Gegenseite unfaire Methoden vorhielten. "Tatsache ist aber, dass sich die SPÖ-Spitze bis heute nicht von diversen unappetitlichen E-Cards im Internet distanziert hat", kritisierte Lopatka. Dabei sei eindeutig, dass diese aus dem SPÖ-Umfeld, wenn nicht gar aus der SPÖ selbst stammten.

Der "Gipfel der Geschmacklosigkeit" sei allerdings ein Aufkleber der Sozialistischen Jugend. "Auf diesem ist Benita Ferrero-Waldner ein anatomisches Herz in der Hand haltend abgebildet. Aber eine Distanzierung seitens der SPÖ und des SPÖ-Kandidaten von dieser Geschmacklosigkeit ist bis jetzt nicht erfolgt", so Lopatka. (APA/red)

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