Über möglichen Welteke-Nachfolger entscheidet Bundesregierung

7. April 2004, 20:22
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Gesetz über die Deutsche Bundesbank regelt Vorstandsbesetzung

Frankfurt - Rauswerfen kann die Bundesregierung den Bundesbankpräsidenten nicht direkt. Bei der Auswahl eines möglichen Nachfolgers hat sie dagegen durch das Gesetz über die Deutsche Bundesbank alle Hebel in der Hand. In Paragraph 7 des zuletzt vor zwei Jahren geänderten Gesetzes heißt es, dass die Bundesregierung den Präsidenten, Vizepräsidenten sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder vorschlägt; für die vier weiteren Vorstandsposten werden Kandidaten vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Bundesregierung vorgeschlagen. Die Bestellung des Vorstands übernimmt der Bundespräsident auf Grundlage dieser Vorschläge.

Das heißt, dass die übrigen sieben Vorstandsmitglieder nicht selbst über einen möglichen Nachfolger für Bundesbankpräsident Ernst Welteke entscheiden können. Das Gesetz räumt ihnen aber das Recht ein, von der Bundesregierung und dem Bundesrat angehört zu werden. Bei allen acht Vorstandsposten gilt, dass sie für acht Jahre vergeben werden. In Ausnahmen darf die vorgesehene Amtszeit auch kürzer ausfallen, sie muss allerdings mindestens fünf Jahre lang sein.(APA)

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