Verfassung: Französische PS für europaweite Sozialistenbefragung

8. April 2004, 19:53
1 Posting

Strauss-Kahn: Alle Parteianhänger in der EU sollen sich am selben Tag für oder gegen das Projekt äußern

Paris - Der ehemalige französische Finanz- und Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn (PS) hat sich dafür ausgesprochen, dass bei allen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteianhängern in der ganzen Europäischen Union gleichzeitig ein Referendum über das endgültige Projekt für die künftige europäische Verfassung abgehalten wird. "Wir müssen unsere Partner in der Europäischen Union davon überzeugen, dass am selben Tag alle Sozialisten dazu aufgerufen werden, sich für oder gegen die Verfassung auszusprechen, die von der europäischen Regierungskonferenz genehmigt werden soll", so Strauss-Kahn am Dienstagabend bei einer politischen Versammlung zum Auftakt des Europawahlkampfs in Paris.

Der Politiker, der zum Kreis der potenziellen Anwärter auf die PS-Präsidentschaftskandidatur gehört, erklärte sich davon überzeugt, dass die europäischen Sozialisten dieses Projekt akzeptieren würden, zumal die sozialistischen Parteien "fast ausnahmslos" die vom EU-Reformkonvent ausgearbeitete Verfassung "ohne Vorbehalte befürworten".

"Liberale Entgleisung"

Gegenwärtig sei in Europa eine "liberale Entgleisung" festzustellen, fügte Strauss-Kahn hinzu und stellte den Abschluss eines "sozialen Abkommens" in Aussicht. Durch dieses solle insbesondere ein "europäisches Mindesteinkommen" geschaffen werden. Man solle überdies eine Definition der öffentlichen Dienstes in das Grundgesetz aufnehmen und einen Fonds zu Unterstützung der Kinder schaffen, meinte der Sozialist.

Die EU-Wahlen können in den Augen des Linkspolitikers "den Auftakt einer politischen Umkehr" darstellen. "Diese Wahlen sind die Gelegenheit, Europa wieder ein Linksprojekt zu verleihen, nämlich jenes eines politischen Europa", so Strauss-Kahn. Der ehemalige Finanzminister sprach sich überdies auch für die Ernennung eines politischen Verantwortlichen für die Wirtschaftspolitik innerhalb der EU aus. (APA)

Share if you care.