Sallmutter kritisiert Rauch-Kallat

8. April 2004, 18:05
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Haltung zu Krankenkassen "Armutszeugnis"

Wien - Kritik an der Untätigkeit der Regierung, vor allem von Gesundheitsministerium Maria Rauch-Kallat, in Sachen Finanzierung des Gesundheitswesens übte am Mittwoch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter. Wenn Rauch-Kallat nicht einmal den Ansatz einer Lösung habe und nur erkläre, auf Lösungsvorschläge der Kassen zu warten, sei das "ein Armutszeugnis sondergleichen", meinte der früherer Präsident des Hauptverbandes in einer Aussendung.

Ihr Haltung sei entweder "auf Unfähigkeit gegründet" oder "bewusstes Kalkül, um das bestehende System bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen", meinte Sallmutter. Die Regierung schiebe das Problem mehr als vier Jahre vor sich her und versuche, anderen die Verantwortung für die Nichtlösung zuzuschieben.

Politiker seien aber dazu bestellt, Lösungen für große gesellschaftliche Probleme zu entwickeln und umzusetzen. "Wenn das nicht passiert, dann ist die Frage zu stellen, wozu man dann PolitikerInnen in dieser Position überhaupt braucht." Die Selbstverwaltung bzw. die Sozialpartner hätten Vorschläge eingebracht, die die Regierung aber "aus ideologischen Gründen" ablehne. (APA)

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