Ungarischer Experte: Harter Kampf zwischen den weiteren EU-Kandidaten

8. April 2004, 12:37
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Union muss Perspektive offenlassen, sonst Gefahr autoritärer Entwicklung - Budapest mit "Schaukelpolitik" oft erfolgreich

Budapest - Die Verträge von Nizza sehen eine "EU der 27" vor, "so dass noch zwei Länder Platz haben", meinte der ungarische Politikwissenschafter Zoltan Kiszely in einem APA-Gespräch. Kiszely erinnerte an Bulgarien und Rumänien, die das Versprechen erhalten hätten, nach Vollzug der laufenden Erweiterungsrunde auf 25 diese beiden Länder sein zu können. "Doch je näher der Zeitpunkt der nächsten Erweiterungsrunde rückt, um so härter wird der Wettbewerb unter den möglichen anderen Kandidaten, wie den stark von den USA unterstützten Türken, oder Kroatien."

Der Politologe betonte: "Der Westen ist natürlich auch verpflichtet, den Demokratisierungs-, den Transformationsprozess in anderen osteuropäischen Staaten zu unterstützen, auch mit einer Perspektive des möglichen EU-Beitrittes." Kiszely erinnerte an Albanien, Mazedonien, die Ukraine und Weißrussland und, wie er sagte, "als ketzerische Alternative" sogar an Russland. "Wenn diese Staaten keine Beitrittsperspektive haben, dann können sie sich autoritär entwickeln, was nicht im Interesse Europas liegen kann. Deswegen müssen wir offen für weitere Erweiterungsrunden sein."

Ungarn habe ein strategisches Interesse an der Mitgliedschaft Kroatiens, würde vielleicht auch eine Beitrittsperspektive der benachbarten Ukraine unterstützen. Im Zusammenhang mit der ungarischen Position nach dem EU-Beitritt erinnerte der Politikwissenschafter an die "Schaukelpolitik", die Ungarn in seiner Geschichte oft erfolgreich betrieben habe und die auch jetzt erfolgreich sein könne bei Vermittlungsversuchen.

Die sozialliberale Regierung in Budapest habe sich zwar im Irak-Krieg einseitig an die Seite der USA gestellt und es dennoch geschafft, das Verhältnis zu Russland zu stabilisieren. Der Bewegungsraum Ungarns sei erweitert worden. "Wir müssen in alle Richtungen offen sein: Wenn wir uns von den USA entfernen und auch an Europa Zugeständnisse machen, dann können wir unsere existierende Verhandlungsposition, die geographische Situation besser ausnützen", resümierte Kiszely. (APA)

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