Ruanda-Konferenz empfiehlt Untersuchung der Rolle Frankreichs

7. April 2004, 19:03
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Belgischer Außenminister Michel weist Vorwürfe gegen Weltgemeinschaft zurück

Kigali - Die Internationale Konferenz zum Völkermord in Ruanda hat die Einrichtung einer Untersuchungskommission zur Rolle Frankreichs bei den Massakern empfohlen. Ein unabhängiges Gremium solle die Verantwortung des französischen Staates überprüfen, hieß es in der Abschlusserklärung vom Dienstag. Darin empfahl die Konferenz in Kigali zugleich "die sofortige Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Überlebenden des Völkermordes".

Resolution gefordert

Die Vereinten Nationen, "die verantwortlichen Staaten", "aktive" und "stillschweigende Komplizen" sollten über den Fonds "Wiedergutmachungszahlungen" leisten. Die Konferenzteilnehmer forderten den UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung einer Resolution auf, "die den Völkermord an den Tutsi unmissverständlich verurteilt".

Michel attackiert kanadischen General

Der belgische Außenminister Louis Michel wies unterdessen Vorwürfe des ehemaligen Befehlshabers der UN-Friedensmission in Ruanda (UNAMIR) gegen die Weltgemeinschaft als "beleidigend" zurück. Der kanadische Ex-General Romeo Dallaire sei "angesichts der Verantwortung, die er nie übernommen hat, die Verkörperung der Feigheit", sagte Michel dem belgischen Fersehsender RTBF. Dallaire hatte zuvor der UNO, Frankreich, Großbritannien und den USA vorgeworfen, den Einsatz der UNAMIR nicht genügend unterstützt und die Menschen in Ruanda im Stich gelassen zu haben.

Während des Völkermordes in Ruanda von April bis Juni 1994 wurden nach UN-Angaben 800.000 Menschen getötet. Entgegen der Anforderung von Dallaire weigerte der UN-Sicherheitsrat sich damals, zusätzliche Blauhelmsoldaten zu entsenden und zog stattdessen einen Teil der Soldaten ab, nachdem am 7. April 1994 zehn belgische Blauhelmsoldaten ermordet worden waren.

Am Mittwoch wollte Ruanda mit einer Reihe von Veranstaltungen des Völkermords gedenken. An der Hauptgedenkfeier unter Leitung von Präsident Paul Kagame im Stadion der Hauptstadt Kigali sollten Regierungsvertreter aus aller Welt teilnehmen. (APA)

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