Mit "Mischsatz" zur Harmonie

12. April 2004, 18:06
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Stichtagsmodell erweitert - Beamtenbeiträge sollen langsam, nicht abrupt sinken

Wien - Fritz Neugebauer bringt sich vorsorglich in Stellung: "Keine neuen Abstriche für Beamte" dürfe die Pensionsharmonisierung bringen, poltert der schwarze Beamtengewerkschafter. Noch läuft sein Protest ins Leere, die Harmonisierung ist wieder einmal verschoben, einen Termin für den nächsten runden Tisch gibt es nicht. Auf Expertenebene kristallisiert sich allerdings bereits ein Modell heraus, das von der ÖVP-Spitze goutiert wird: das Stichtagsmodell mit Mischsatz.

Hat doch das reine Stichtagsmodell (für alle Alters-und Berufsgruppen gilt ab 2005 das einheitliche Pensionssystem) aus Sicht der ÖVP einen gravierenden Nachteil: Es kostet laut Expertenrechnung rund 600 Millionen Euro pro Jahr. Der Grund: Beamte zahlen derzeit höhere Pensionsbeiträge (12,55 Prozent für Jahrgänge vor 1960, 11,05 Prozent für Jahrgänge danach) als ASVG-Versicherte (10,25 Prozent). Dazu haben sie keine Höchstbeitragsgrenze (und keine Höchstpension) und Pensionssicherungsbeiträge. Bei sofortiger Harmonisierung würden die Beiträge sofort sinken - die Beamtenpensionen vor allem für Ältere aber viel langsamer, weil alte und neue Pensionsansprüche zusammengezählt werden.

Um Millionen günstiger

Daher wird ein Stichtagsmodell mit Mischsatz favorisiert, bei dem die Beiträge nicht abrupt, sondern schrittweise sinken. Ein Beispiel: Ein Beamter geht 2010 in Pension, hat 45 Jahre gearbeitet, 40 Jahre im Beamtenpensionssystem, von 2005 bis 2010 im harmonisierten System. Seine Pension ist also nur zu 5/45 harmonisiert - daher sinken seine Pensionsbeiträge nicht abrupt von 12,55 auf 10, 25 Prozent, sondern nur um 5/45. Mit diesem schleichenden Übergang würden ältere, gut verdienende Beamte im Gegensatz zum reinen Stichtagsmodell nicht zu Profiteuren der Harmonisierung - und die Harmonisierung um Millionen günstiger. Daher gilt dieses Modell als Favorit.

Auch für das künftige einheitliche Pensionskonto haben die Experten ein Grundmodell erarbeitet. Künftig werden alle Beitragsjahre zur Berechnung der Höhe der Pension herangezogen. Damit müssen frühere Beitragsjahre deutlich mehr als bisher für die Pension zählen, darüber herrscht Einigkeit - der so genannte Aufwertungsfaktor wird steigen, parallel zur Lohnentwicklung. Davon profitieren alle, die in einer frühen Phase des Lebens besser verdienen als später - also vor allem Arbeiter und Frauen (die etwa nach der Babypause Teilzeit arbeiten). Unklar ist noch, wie Ersatzzeiten (Arbeitslosigkeit, Karenz) für die Pension zählen.

Nachhaltigkeitsformel

Fix ist eine Nachhaltigkeitsformel, mit der eine quasi permanente Pensionsreform festgeschrieben wird. Wenn das durchschnittliche Pensionsantrittsalter und die durchschnittliche Lebenserwartung weiter als etwa 25 Jahre (die Zahl ist nicht fix) auseinander klaffen, soll das Pensionsalter automatisch steigen.

Unklar ist die Schwerarbeiterregelung: Dass Berufe wie Bauarbeiter als Schwerarbeiter gelten, ist klar - strittig ist, was mit Berufen wie Krankenpfleger passiert. (Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.4.2004)

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