Hongkongs Demokratische Partei kündigt Intensivierung ihres Kampfs an

7. April 2004, 19:31
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Widerstand gegen Entscheidung Pekings zur Auzweitung der kommunistischen Zentralgewalt angekündigt

Hongkong - Hongkongs demokratische Opposition will Widerstand gegen die Entscheidung Pekings leisten, die Kontrolle der kommunistischen Zentralgewalt über das chinesische Sonderverwaltungsgebiet zu verstärken. Der Beschluss des Ständigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses, jede Änderung des Wahlrechts in Hongkong von der Zustimmung des Parlaments in Peking abhängig zu machen, laufe darauf hinaus, den nicht demokratisch legitimierten und unpopulären Verwaltungschef (Chief Executive) Tung Chee-hwa zu schützen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Albert Ho, am Dienstag in Hongkong. "Diese Entscheidung steigert nur unsere Entschlossenheit im Kampf für Demokratie", sagte Ho.

Der Legislativrats-Abgeordnete Martin Lee sagte, mit dem Beschluss mache die Volksrepublik China deutlich, dass sie in der einstigen britischen Kronkolonie ungeachtet es Prinzips "Ein Land - zwei Systeme" nach eigenem Gutdünken verfahren werde. "Wenn dem so ist, dann ist kein Freiheitsrecht geschützt, weil jede Bestimmung im Grundgesetz (Hongkongs) ohne Vorwarnung von dem Ständigen Ausschuss (des chinesischen Volkskongresses) anders ausgelegt werden kann."

Die taiwanesische Vizepräsidentin Annette Lu hatte erklärt, das Schicksal Hongkongs sei abschreckend für Taiwan und beweise die "Untauglichkeit" des Modells "Ein Land - zwei Systeme". (APA/Reuters)

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