SPAM-Verbotsgesetz bringt nur wenig Erleichterung

27. April 2004, 10:28
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Anti-SPAM-Allianz hofft auf WTO und OECD Hilfe

Eine lückenlose SPAM-Bekämpfung wird auch nach der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nicht gewährleistet sein. Dies kritisierte der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) am Dienstag. Das Gesetz bedeutet zwar eine Verringerung der SPAM-E-Mails, betrifft jedoch nur solche aus dem europäischen Raum. Ein Großteil von SPAMs wird aus außereuropäischen Ländern, vor allem aus den USA, gesendet und unterliegt dadurch nicht der EU-Datenschutzrichtlinie.

Die UWG Novelle verspricht eine Verringerung von SPAM-E-Mails, das Eintragen und Versenden von Newslettern und E-Cards bleibt jedoch weiterhin problematisch, weil es sich hierbei um automatisierte und nutzergesteuerte Anforderungsvorgänge handelt. Anbieter können eine missbräuchliche oder versehentliche Eintragung durch Dritte meist erst nach Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail erkennen.

Die Anti-SPAM-Allianz, zu der neben dem dmmv auch noch andere betroffene Verbände aus Europa zählen, will verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene erreichen. Sowohl der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Europäische Union wie auch der dmmv wollen das Thema SPAM auf der Tagesordnung der Welthandelsorganisation (WTO) sehen und näher mit der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zusammenarbeiten. Schon im vergangenen Jahr wurde das Thema SPAM in die Abschlusserklärung des UN-Informationsgipfels aufgenommen. (pte)

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