Sechs EU-Länder mit hoher Neuverschuldung

7. April 2004, 13:43
posten

Solbes: Brüssel wird am Mittwoch handeln - Defizitverfahren gegen Niederlande und Griechenland erwartet

Brüssel - Von der ausufernden Neuverschuldung in den öffentlichen Haushalten sind mittlerweile sechs Länder der Europäischen Union betroffen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes kündigte am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel an, dass die Behörde wegen steigender Haushaltsdefizite gegen sechs Länder vorgehen werde. "Wir werden morgen handeln, und es werden sechs Länder sein", sagte Solbes. Am (morgigen) Mittwoch legt die EU-Kommission ihre Frühjahrsprognose zu den Defiziten vor.

"Es ist einfach, das herauszufinden"

Auf die Frage, ob die sechs Länder Deutschland, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Italien und Großbritannien sein werden, sagte Solbes lächelnd: "Es ist einfach, das herauszufinden." Gegen Deutschland und Frankreich läuft bereits ein Defizitverfahren, weil beide Länder 2002 und 2003 eine höhere Neuverschuldung aufwiesen als nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Sicher ist, dass beide Länder auch 2004 eine höhere Neuverschuldung haben als die zulässigen drei Prozent.

Die EU-Finanzminister setzten die Verfahren allerdings mit der Auflage aus, dass beide Länder den Pakt im nächsten Jahr wieder einhalten. Die EU-Kommission war gegen die Entscheidung und verklagte die Minister vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 28. April ist die mündliche Verhandlung in Luxemburg angesetzt. Neu wären die wahrscheinlichen Verfahren gegen die Niederlande und Griechenland, die offenbar beide 2003 ein Defizit von mehr als drei Prozent aufwiesen.

Italien droht blauer Brief

Italien droht aller Voraussicht nach dagegen lediglich ein so genannter Blauer Brief, weil das Defizit gefährlich nahe an der Drei-Prozent-Marke lag. Neu wäre auch ein Verfahren gegen Großbritannien, das voraussichtlich 2003 ebenfalls über drei Prozent lag. Das Land gehört der Eurozone zwar nicht an, hat sich aber genau wie alle anderen Mitgliedstaaten auch zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet. (APA/AP)

Share if you care.