Fall des deutschen Guantanamo-Häftlings vor Oberstem US-Gericht

7. April 2004, 19:16
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21-Jähriger Lehrling aus Bremen seit mehr als zwei Jahren ohne Anklage auf Kuba gefangen

Bremen - Der Fall des seit mehr als zwei Jahren auf dem kubanischen US-Stützpunkt Guantanamo festgehaltenen deutschen Lehrlings Murat Kurnaz aus Bremen beschäftigt nun auch das Oberste Gericht der USA. Am Montag reichten US-Anwälte für den 21-Jährigen mit türkischem Pass und drei weitere Gefangene eine Klage direkt beim höchsten US-Gericht in Washington ein, wie der Bremer Anwalt der Familie, Berhard Docke, am Dienstag mitteilte. Nach Angaben Dockes soll mit den Klagen sichergestellt werden, dass das Gericht eine Grundsatzentscheidung zum Rechtsschutz von Guantanamo-Gefangenen in den USA fällt.

"Ungesetzlicher Kämpfer"

Laut dem Anwalt versucht die US-Regierung offenbar, eine bevorstehende Entscheidung des Gerichts über zwei bereits anhängige Klagen unter anderem durch die Entlassung der betroffenen Gefangenen oder durch Anklagen gegen die Männer abzuwenden. Um zu vermeiden, dass dem Obersten Gericht dadurch kurz vor der geplanten mündlichen Verhandlung am 20. April die Grundlage für eine Guantanamo-Entscheidung entzogen werden, hätten sich seine US-Kollegen deshalb zu der Klage für Kurnaz und drei andere Gefangene entschlossen.

Murat Kurnaz wird wie rund 595 andere Häftlinge weiterhin als "ungesetzlicher Kämpfer" ohne Anklage und ohne Zugang zu einem Anwalt in dem US-Gefangenenlager festgehalten. Die US-Behörden werfen ihnen vor, der afghanischen Taliban-Miliz oder dem terroristischen El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden anzugehören. Die Mutter des Lehrlings bemüht sich seit mehr als zwei Jahren vergeblich, Kontakt zu ihrem Sohn herzustellen. Dieser war im Oktober 2001 nach Pakistan geflogen. Die Eltern vermuten, dass er dort eine Koranschule besuchen wollte. Im März 2002 bekam die Familie die letzte Postkarte von dem Sohn. (APA)

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