Clement soll Gesetzesentwurf zur Pressefusion zurückziehen

18. April 2004, 10:54
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Absage der Monopolkommission - Vielfalt der Medien bedroht

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat das deutsche Wirtschaftsministerium aufgefordert, einen Entwurf zum Pressefusionsrecht zurückzuziehen. Nach der eindeutigen Absage eines Sondergutachtens der Monopolkommission in Bonn zu den Plänen von Minister Wolfgang Clement (SPD) sei dies die gebotene Schlussfolgerung, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Marktbeherrschende Stellungen müssen wie bisher durch ein Verbot verhindert und nicht durch Sonderregelungen normiert werden, die sich im Übrigen als verfassungsrechtlich unhaltbar erweisen werden."

Pläne Cements abgelehnt

Die Monopolkommission hatte am Montag die Pläne Clements zur Lockerung der Fusionskontrolle weitgehend abgelehnt. So sprachen sich die Experten entschieden gegen die Einführung eines Ausnahmetatbestands für Pressefusionen aus. Dies würde zu "erheblichen Konzentrationsprozessen im Pressewesen", zur "Ausdünnung publizistischer Vielfalt" und zu einem "deutlichen Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten für Journalisten" führen, kritisierte die Kommission. "Die Gesetzesänderung ist geeignet, das Gegenteil von dem zu erreichen, was als Ziel angegeben wird", hieß es bei der Kommission.

Clement beabsichtigte Fusionen zu erleichtern

Clement hatte beabsichtigt, Fusionen auf dem Pressemarkt durch ein geändertes Wettbewerbsrecht zu erleichtern. Nach seinen ersten Plänen sollten Zusammenschlüsse zwischen Verlagshäusern demnach erleichtert werden. Das gilt für die großen Konzerne als günstig. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, hatte diese Pläne skeptisch bewertet. Er sehe die Vielfalt der Medienlandschaft gefährdet. Unzählige Zeitungstitel könnten den Besitzer wechseln. Für Leser und Anzeigenkunden wäre das Böges Meinung nach schädlich. (APA/dpa)

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