Litauen: Präsident nach Amtsenthebung im Krankenhaus

8. April 2004, 17:00
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Mit knapper Mehrheit wurde Paksas vom Parlament wegen Verletzung von Verfassung und Amtseid seines Amtes enthoben

Vilnius - Der vom Parlament in Vilnius abgesetzte litauische Staatspräsident Rolandas Paksas soll nach Presseinformationen am Dienstagabend in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BNS zitierte die Zeitung "Respublika" Gesundheitsminister Juozas Olekas, der von "Überarbeitung und erhöhtem Blutdruck" von Paksas gesprochen habe. Indirekt sei bestätigt worden, dass sich der Ex-Staatschef in der Intensivstation befinde.

Parlamentspräsident Arturas Paulauskas, der verfassungsgemäß interimistisch die Funktionen des Staatsoberhauptes ausübt, hat unterdessen eine Präsidentschaftskandidatur nicht ausgeschlossen. Seine Entscheidung werde unter anderem davon abhängen, ob Paksas bei der Wahl kandidiere, sagte Paulauskas am Mittwoch im Rundfunk.

Amtsenthebung

Das Parlament hatte in Vilnius am Dienstag für die Absetzung des Staatspräsidenten, dem ein Verstoß gegen die Verfassung und den Amtseid vorgeworfen wurde, abgestimmt Paksas wurden vor allem seine Beziehungen zum russischen Geschäftsmann Jurijus Borisowas angekreidet, der Kontakte zur Mafia haben soll. Vor der Abstimmung wies Paksas die Anschuldigungen erneut zurück. In einer pathetischen Rede im Parlament (Seimas) sprach er von "Doppelmoral" und "Manipulationen".

Er wurde in allen drei Anklagepunkten knapp mit der notwendigen Drei-Fünftel-Mehrheit von 85 der 141 Parlamentsabgeordneten verurteilt. Der Präsident selbst hatte vor der geheimen Abstimmung das Parlamentsgebäude verlassen. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten 500 bis 800 Anhänger von Paksas gegen die Amtsenthebung, 200 Polizisten und 100 Soldaten waren wegen befürchteter Ausschreitungen im Einsatz.

Drei Anklagepunkte

Die Abgeordneten beschuldigten Paksas, dem Geschäftsmann Borisovas zur litauischen Staatsbürgerschaft verholfen zu haben. Borisovas hatte den Präsidentschafswahlkampf von Paksas maßgeblich finanziert. Außerdem warf das Parlament dem Präsidenten vor, Staatsgeheimnisse preisgegeben und sich im Amt bereichert zu haben. An der Abstimmung nahmen 116 Abgeordnete teil. In allen drei Punkten stimmten zwischen 86 und 89 Abgeordnete für die Amtsenthebung. Zwischen 14 und 18 Parlamentarier stimmten den offiziellen Ergebnissen zufolge gegen die Absetzung.

Es war das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatspräsidenten in der jüngeren Geschichte Europas. Viele Abgeordnete hatten auf eine Absetzung Paksas noch vor dem Beitritt Litauens zur Europäischen Union am 1. Mai gesetzt und erklärt, die Präsidentschaft von Paksas gefährde den Ruf des Landes.

Paksas beteuert seine Unschuld

Unmittelbar vor der Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren beteuerte Paksas erneut seine Unschuld und sprach von einer politisch motivierten Rache, die sich gegen seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption richte. "Ich appelliere an Sie, gewählte Abgeordnete, rechtfertigen meine wenigen Fehler die Amtsenthebung", sagte Paksas in seiner Rede, die gespickt mit Zitaten aus dem berühmten "J'accuse"-Brief des französischen Schriftstellers Emile Zola aus dem Jahr 1902 war. Zola hatte darin das Fehlurteil gegen den jüdischen Hauptmann Alfred Dreyfus angeprangert.

Paksas wies darauf hin, dass seine beiden Vorgänger Valdas Adamkus und Algirdas Brazauskas auch 847 Staatsbürgerschaften per Dekret erteilt hätten. Auch habe er Borisovas nicht davor gewarnt, dass der litauische Geheimdienst seine Telefongespräche abhöre, da dieser schon seit fünf Jahren davon gewusst habe. Zum dritten Anklagepunkt sagte Paksas, er habe keinen Druck auf die Firma Zemaitijos Keliai ausgeübt, um ihm nahe stehenden Personen Aktien des Unternehmens zu verschaffen. Vielmehr warf er der litauischen Regierung vor, den Geheimdienst für politische Zwecke zu missbrauchen und damit "den Staat zu zerstören".

Binnen 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden, vermutlich am Tag der Europawahl, dem 13. Juni. Die Amtsgeschäfte übernimmt vorübergehend Parlamentspräsident Arturas Paulauskas. Er gilt ebenso wie der frühere Präsident Valdas Adamkus als möglicher Kandidat für das höchste Staatsamt. Auch Paksas ist von einer erneuten Kandidatur nicht ausgeschlossen. Litauen tritt am 1. Mai der Europäischen Union bei und ist seit Anfang dieser Woche Mitglied des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses NATO. (APA/AP/Reuters/dpa)

  • Der litauische Präsident Rolandas Paksas (links) begrüßt seine Anhänger, die sich vor dem Parlamentsgebäude zu einer Demonstration eingefunden haben.
    foto: epa/saulius venckus

    Der litauische Präsident Rolandas Paksas (links) begrüßt seine Anhänger, die sich vor dem Parlamentsgebäude zu einer Demonstration eingefunden haben.

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