Van Staa weist Vorwürfe Gurgisers zurück

8. April 2004, 09:54
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Tirols Landeshauptmann: Setzen alle rechtlich haltbaren Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung um - Dank an Kundgebungsteilnehmern

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) hat die Vorwürfe der Transitgegner wegen der angeblichen Untätigkeit der Landesregierung zurückgewiesen. Die Vorwürfe würden auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger, erklärte Van Staa am Dienstag.

Der Landeshauptmann bedankte sich bei allen Teilnehmern an den Transitprotesten, "die durch ihr diszipliniertes Verhalten bei den Transit-Protestkundgebungen, dabei mithelfen auf unsere schwierige Situation in Tirol aufmerksam zu machen". Die ständigen Vorwürfe des Obmannes des Transitforums, Fritz Gurgiser, der der Landesregierung rechtswidriges Verhalten unterstellt habe, würden aber auch durch die ständige Wiederholung nicht wahrer.

"Alle rechtlich haltbaren Maßnahmen umgesetzt"

Die Landesregierung setze alle rechtlich haltbaren Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung um. Dies gelte für den Verkehr auf der Autobahn ebenso wie für den drohenden Lkw-Ausweichverkehr auf den Bundes- und Landesstraßen. Van Staa verwies in diesem Zusammenhang auch auf das sektorale Fahrverbot, das derzeit noch beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Gurgiser habe sich auch nicht gescheut, bei der Staatsanwaltschaft Anzeige zu erstatten, die derzeit sorgfältig geprüft werde. Wenn die Gerichte rechtliche Versäumnisse der Landepolitik feststellten, könnten diese Maßnahmen in der Folge sofort umgesetzt werden.

Generell habe die Bevölkerung jederzeit das Recht zu demonstrieren. Politische Mandatare sollten jedoch über den Verhandlungsweg versuchen, etwas zu erreichen und nicht demonstrieren. Es könne auch nicht sein, dass die Demonstrationen der Transitgegner nun für parteipolitische Zwecke missbraucht werden. Es wäre viel nützlicher, wenn die Grüne Abg. Eva Lichtenberger und der Bundessprecher der Grünen, Abg. Alexander van der Bellen, durch Gespräche mit ihren deutschen Kollegen in der Bundesregierung Unterstützung für die Tiroler Position erreichen könnten, kommentierte Van Staa die Teilnahme der beiden Politiker an den Protestkundgebungen.

Notwehrrecht

Die Grünen in der deutschen Bundesregierung, allen voran der deutsche Außenminister Joschka Fischer, seien bisher etwa nicht bereit gewesen, den Bau des Brennerbasistunnels zu unterstützen. Im Gegensatz dazu sei aber der Bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber bei einem kürzlichen Treffen dazu bereit gewesen, die Unterstützung Bayerns für den Bau des Brennerbasistunnels quasi in Vertretung Deutschlands abzugeben.

Den 2. Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, der vom Notwehrrecht der Bevölkerung gesprochen habe, forderte Van Staa auf, klar Stellung zu beziehen und rechtlich haltbare Vorschläge zu übermitteln. "Ich bin dem Nationalratspräsidenten dankbar, wenn er uns klar sagt, was die Landesregierung falsch macht und seine Verbesserungsvorschläge an seinen Parteifreund Verkehrslandesrat LHStv. Hannes Gschwentner übermittelt", sagte Van Staa. (APA)

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