Grüne fordern Machtwort Schüssels gegenüber Strasser

11. April 2004, 16:47
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Stoisits: Innenminister hat Katastrophe erst herbei geführt - SOS Mitmensch: "Für Flüchtlinge wäre Rücktritt Strassers ein Segen"

Wien (APA) - Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zum Eingreifen in der Asylfrage aufgefordert. "Wenn Innenminister Ernst Strasser unfähig ist, die von ihm selbst herbeigeführte Misere zu lösen, dann braucht es ein Machtwort von Schüssel. Wenn schon menschenunwürdige Bedingungen für AsylwerberInnen kein Grund sind, einzugreifen, dann stellt vielleicht die Glaubwürdigkeit der Republik innerhalb Europas für Schüssel einen Anlass zu handeln dar", so Stoisits in einer Aussendung.

Sie kritisierte die "verheerenden Situation" der Asylsuchenden, die unter Obdachlosigkeit leiden würden. Durch seine "Abwehrsignale" in Richtung Gemeinden und Bürgermeister habe der Innenminister die Katastrophe erst herbeigeführt. Strassers Ausruhen auf den vermeintlichen Lorbeeren der 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern könne nur mehr als doppelbödig und zynisch bezeichnet werden, sagte Stoisits.

SOS Mitmensch: "Für Flüchtlinge wäre Rücktritt Strassers ein Segen"

Als Ausdruck dessen Handlungsunfähigkeit wertet die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch die Aussage von Innenminister Strasser, die Caritas handle "menschenverachtend". Die Flüchtlingsorganisationen hatten montags begonnen, obdachlose Flüchtlinge ans zuständige Innenministerium zu verweisen. "Private sind nicht verpflichtet Asylwerber unterzubringen, der Innenminister ist es", erklärt SOS-Sprecher Philipp Sonderegger.

Innenminister Strasser habe sich aller Optionen beraubt, indem er seine Verantwortung für die Unterbringung auf die Bürgermeister abgewälzt habe. Die vorhandenen Quartieren seien nicht belegbar, da sich in jedem Dorf jemand finde, der in der Lage sei, ein paar Unterschriften gegen Flüchtlinge zu sammeln. Um seine selbst verschuldete Handlungsunfähigkeit zu verbergen, "putzt Strasser sich nun an den kirchlichen Organisationen ab", so Sonderegger. Wenn nicht noch ein Osterwunder geschehe, dann sei im Hinblick auf eine Unterbringungslösung ein Innenminister mit neuem Handlungsspielraum die einzige Lösung. "Für die Flüchtlinge wäre Strassers Rücktritt jedenfalls ein Segen", heißt es.

Laut SOS Mitmensch werden Flüchtlinge von den Asylbehörden schon seit Monaten lediglich mit einem Zettel auf den Weg geschickt, auf dem die Adresse einer privaten Betreuungseinrichtung steht. Die Flüchtlinge seien oft im Glauben gelassen worden, es handle sich um eine staatliche Stelle. Die Betreuungsorganisationen hätten mitgespielt und ihre Kapazitäten bis an den Rand der Fahrlässigkeit ausgereizt. Notquartiere mit Betreuungsstandards, die niemand wolle seinen die Folge. (APA/red)

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