Deutschland: Lage verschlechtert sich weiter

18. April 2004, 19:33
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Umstellung der Statistik brachte leichten Rückgang - Nach alter Statistik höchster Wert seit 1990

Nürnberg - Keine Entspannung am deutschen Arbeitsmarkt. Durch eine Umstellung der Arbeitslosenstatistik sind die Zahlen zwar gesunken, ohne Änderung der Statistik - seit Jahresbeginn 2004 werden Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen nicht mehr als beschäftigungslos gezählt - hätte es jedoch den höchsten März-Wert seit 1990 gegeben. Wie die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, ging die Arbeitslosenzahl mit neuer Statistik von Februar auf März zwar um 93.600 auf 4,547 Mio. (10,9 Prozent) zurück, die Abnahme sei aber deutlich schwächer gewesen als im Durchschnitt der vergangenen Jahre für den Monat üblich.

Opposition: Rot-Grün steht auf Wachstumsbremse

"Die veränderte Geschäftspolitik der BA hat die konjunkturelle Schwäche nicht mehr kompensieren können", sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise. Die CDU warf Rot-Grün vor, "mit beiden Füßen auf der Wachstumsbremse zu stehen". Weise hingegen betonte ,dass die konjunkturellen Belastungen durch die Arbeitsmarktpolitik allein nicht ausgeglichen werden könnten. Analysten äußerten sich dennoch zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt in der zweiten Jahreshälfte besser entwickeln werde.

Ohne eine Änderung der Statistik hätte Deutschland rund 4,64 Mio. Arbeitslose ausgewiesen. Das wären knapp 30.000 mehr als im vorjährigen März und rund 12.000 mehr als beim bisherigen März-Höchstwert 1998. Auch die Zahl der Erwerbstätigen entwickelte sich schlechter als angenommen. Nach neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes ging deren Zahl von Dezember auf Jänner saisonbereinigt um 15.000 zurück.

Erholung nicht in Sicht

Analysten sahen in den neuen Zahlen einen Beleg, dass von einer konjunkturellen Belebung auf dem Arbeitsmarkt noch nichts zu sehen sei. "Ich erwarte aber nicht, dass die Verschlechterung in diesem Tempo weiter geht", sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Er rechne mit einem saisonbereinigten Rückgang im zweiten Halbjahr. Ulrich Kater von der DekaBank warnte davor, die Zahlen überzubewerten: "Sie bedeuten lediglich, dass die Erholung noch immer zu schwach für den Arbeitsmarkt ist."

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, wer über Ausbildungsplatzabgabe, Erbschafts- und Vermögensteuer fabuliere, brauche sich über die Arbeitsmarktentwicklung nicht zu wundern. FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel kritisierte, von der deutschen Regierung werde "weiterer arbeitsmarktpolitischer Unsinn verzapft". Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich enttäuscht über die Entwicklung am Arbeitsmarkt gezeigt. "Die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen, wie sehr der Arbeitsmarkt im Schlepptau der immer noch zu schwachen Konjunktur hängt", heißt es in einer Stellungnahme Clements vom Dienstag in Berlin. Einen "Lichtblick" nannte der Minister die rückläufige Zahl jugendlicher Erwerbsloser und den Aufwärtstrend bei den Firmengründungen. (APA/Reuters/dpa)

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