Pressestimmen: "Wenn das kein Krieg ist"

7. April 2004, 07:06
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"Liberation": "USA müssten Zahl ihrer Soldaten erhöhen"

Brüssel/Rom/Zürich/New York/Washington/London - Die Pariser Tageszeitung "Liberation" schreibt am Dienstag zur Lage im Irak:

"Für die Amerikaner werden die Dinge im Irak komplizierter - und zwar nicht nur wegen der Bilanz der neuen Zusammenstöße, die schwer genug wiegt. Den meisten Experten zufolge sind die USA weit davon entfernt, sich zurückziehen zu können - sie müssten vielmehr die Zahl ihrer Soldaten erhöhen. Bush weiß, dass er sich dies aus wahlkampfstrategischen Gründen nicht erlauben kann, und würde daher gerne auf seine Alliierten zählen können - doch die schielen, wie die Spanier, eher in Richtung Ausgang. Andererseits scheint Bush auch nicht bereit zu sein, den Vereinten Nationen die Verantwortung im Irak zu übertragen, wie diese es gemeinsam mit Frankreich oder Russland fordern - denn dann würde er öffentlich sein Versagen eingestehen. Und unterdessen breitet sich das Feuer im Lande aus."

"Le Soir" (Brüssel):

"Das Datum, das von den Amerikanern für die Übertragung der Souveränität an die Iraker vorgeschlagen wurde, ist der30. Juni. Es ist jedoch schwer zu sagen, wem die Amerikaner die vorläufige politische Macht im Irak geben werden. (...) Die Amerikaner und ihre Alliierten stehen vor einem großen Dilemma: Wie das Land verlassen, ohne Chaos oder sogar ein Bürgerkrieg zu hinterlassen? Auf jeden Fall haben sie nicht vor, ohne weiteres zu gehen. Die größte amerikanische Botschaft überhaupt wird in Bagdad errichtet, mit mindestens 3000 Mitarbeitern unter strengen Sicherheitsmaßnahmen. Die irakische Bevölkerung hat auch schon verstanden, dass die amerikanischen Geheimdienste noch eine große Rolle im Irak spielen werden. Auf alle Fälle werden 100.000 Soldaten noch mindestens zwei Jahre im Irak bleiben."

"La Repubblica" (Rom):

"Wenn das kein Krieg ist, was ist dann überhaupt ein Krieg? Es wird jeden Tag schwieriger, dem internen und dem internationalen Publikum das beruhigende Märchen von der 'Friedensmission' im Irak zu verkaufen. Jeden Tag, der uns dem 30. Juni (dem Tag der Machtübergabe) näher bringt, macht den Anspruch unglaubwürdiger, dass es sich bei den Panzerkolonnen in Falluja, bei den Kämpfen zwischen bewaffneten Milizen und Besatzungstruppen sowie bei den Hubschraubern, die die Schiitenviertel in Bagdad mit Maschinengewehren unter Beschuss nehmen, um Sicherheitsoperationen handelt, um den reibungslosen Übergang der Macht in irakische Hände zu gewährleisten."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Die jüngsten Ereignisse in den schiitischen Metropolen des Irak könnten sich für die Regierung Bush zu einer politischen Katastrophe auswachsen. Denn nun droht die Eskalation eines schwelenden Aufstands, der sich bisher auf die sunnitische Region beschränkt hatte - und damit die Gefahr, dass der für Ende Juni geplante Amtsantritt einer irakischen Übergangsregierung verschoben werden muss. Zusehends entwickelt sich die Situation im Irak für Präsident George W. Bush zu einer politischen Bedrohung, die den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen könnte, falls sie nicht sofort entschärft wird. (...) Die Regierung Bush aber muss sich fragen lassen, warum sie vor dem Krieg bizarren Fehleinschätzungen und Illusionen aufgesessen ist."

"New York Times":

"Präsident Bush klammert sich weiter an den politisch angestrebten Stichtag 30. Juni für die Übertragung einer symbolischen Souveränität im Irak an eine irakische Einheit. Jeder ist darauf aus, das Land in die Hände der Bevölkerung zurückzugeben. Es ist aber nicht das Gleiche, einfach an einem Zeitplan festzukleben oder wirkliche Fortschritt in Richtung Selbstverwaltung zu machen. Nach den Zusammenstößen am Wochenende zwischen den von Amerika geführten Besatzungstruppen und schwer bewaffneten Milizen, die Anhänger eines schiitischen muslimischen Geistlichen sind, präsentierte Bush das Datum als einen Wendepunkt und dessen Zeitvorgabe als einen Test für den amerikanischen Willen. Tatsächlich ist weder das eine noch das andere richtig.

Bisher ist das Datum 30. Juni nichts als ein Eintrag auf einem Kalender im Irak und etwas Symbolismus im Wahljahr daheim. Niemand weiß überhaupt, wie der neue irakische Verwaltungsrat aussehen wird und wie man die, die ausgesucht wurden zu dienen, davor bewahren will, wie reine Marionetten der Amerikaner auszusehen."

"Washington Post":

"Der Ausbruch der Gewalt zwischen amerikanischen und Koalitionstruppen sowie einer radikalen schiitischen Miliz markiert im Irak sicherlich erneut eine Wende zum Schlechteren. (...) Über Monate hat es sich erwiesen, dass es unmöglich sein wird, den Irak unter einer Übergangsregierung zu stabilisieren, und dass die Aussichten für die im kommenden Jahr geplanten demokratischen Wahlen weitaus schlechter sind, es sei denn, die verschiedenen Milizen werden entwaffnet und aufgelöst. Die Armee von Sadr ist die gefährlichste unter ihnen. Wochenlang gab es eine Debatte innerhalb der Besatzungsverwaltung darüber, ob und wie Sadr zu begegnen sei. Mit den Angriffen vom Sonntag auf die Koalitionstruppen hat der Geistliche möglicherweise dafür gesorgt, dass dem ein schmerzvoller aber notwendiger Kampf vorangeht."

"The Guardian" (London):

"Die Verzweiflung in Washington ist jetzt kein Geheimnis mehr. Doch wie sehr die USA diese Krise auch selbst verschuldet haben mögen, indem sie einen nicht durchdachten Krieg ohne Rücksicht auf die Folgen geführt haben: Diese Krise geht alle Iraker und die gesamte Region an. Der Rest der Welt muss dafür jetzt Mitverantwortung übernehmen. Mit fortschreitender Verschlechterung der Lage setzen die USA ihre Hoffnungen bereits stillschweigend auf die UNO. Unglücklicherweise haben wir uns mittlerweile so sehr damit abgefunden, dass der Irak eine Sache der USA ist, dass kaum mehr über Alternativen diskutiert wird."

"The Independent" (London):

"Die US-geführten Truppen im Irak sehen sich jetzt ihrem schlimmsten Albtraum gegenüber: Die Gewalt breitet sich von den Sunniten im Zentralirak zur schiitischen Mehrheit im Süden und in Bagdad aus. Ein Großteil des Problems rührt von der für den 30. Juni angestrebten Machtübergabe her. Dieses künstliche Datum hat Washington vor allem im Hinblick auf Präsident Bushs Wahlkampferfordernisse festgesetzt.

Es muss jetzt die Frage gestellt werden, ob die USA diese Juni-Frist aufrechterhalten können. Richard Lugar, der republikanische Vorsitzende des mächtigen Senatskomitees für Außenbeziehungen, hat bereits eine Verzögerung der Machtübertragung gefordert. Großbritannien wäre gut beraten, das gleiche zu tun." (APA/dpa/AFP/Reuters)

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