Rund 1.000 Demonstranten bei zweitem Tag der Transit-Blockaden

8. April 2004, 09:54
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Van Staa dankt Transitgegnern - Frächter beschweren sich bei EU-Kommission - Bis zu 60 Millionen Euro Schaden

Mit Protesten auf der Semmering-Schnellstraße (S6) in Niederösterreich und auf Lofererbundesstraße (B178) sowie die Fernpassbundesstraße (B179) in Tirol sind am Dienstag, am zweiten Aktionstag, die Straßenblockaden der Transitgegner weitergegangen. Die Teilnahme an den Protesten war am zweiten Protesttag eher bescheiden. An den drei Blockaden nahmen insgesamt gerade einmal knapp 1.000 Demonstranten teil. Das befürchtete Verkehrschaos blieb auch am zweiten Tag aus, es gab nur kleine Staus. Die Initiatoren und die Politik glauben dennoch an eine positive Wirkung der Proteste in der Öffentlichkeit. Die Wirtschaft klagt hingegen über Schäden in Millionenhöhe. Die Protestaktionen in ganz Österreich sollen noch bis Mittwoch dauern.

Semmering blockiert

Am Dienstag protestierten am Semmering gerade einmal fünfzig Personen - Aktivisten der Umweltorganisation Global 2000 und weitere Transitgegner, unter ihnen die frühere Grün-Politikerin Freda Meissner-Blau. Die wenigen Teilnehmer wurden bei Live-Musik (u.a. "Highway to Hell") mit Süßmost und Broten verköstigt. Die Verbindung wurde bei der Abzweigung nach Maria Schutz unter dem Motto "Der Zauberberg (Semmering, Anm.) darf nicht zum Brenner werden" für etwa eine Stunde blockiert.

Tirol: Lofererbundesstraße und Fernpassstraße betroffen

Auch in Tirol kamen wegen anhaltendem Regen nicht allzu viele Leute zu den Blockaden. Zur knapp sechsstündigen Blockade der Loferer Bundesstraße waren laut Organisation rund 400 bis 500 Leute gekommen, darunter zahlreiche Kinder und Ärzte, die auf die Gesundheitsproblematik durch den Verkehr aufmerksam machten. Geplant war außerdem eine Gedenkfeier durch den Ellmauer Pfarrer. Blockiert wurde am Nachmittag auch die Fernpassstraße. Dort sollen laut Einsatzleitung ebenfalls rund 400 bis 500 Demonstranten den Schwerverkehr für knapp fünf Stunden angehalten haben.

Van Staa dankt Transitgegnern

Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa bedankte sich bei allen Teilnehmern an den Transitprotesten. Sie würden damit auf die "schwierige Situation in Tirol aufmerksam machen". Kritik der Transitgegner, wonach die Politik versprochene Fahrverbote nicht umgesetzt habe, weist Van Staa zurück. Die Landesregierung setze alle rechtlich haltbaren Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung um, meint er.

Auch der Sprecher der Transitgegner, der Chef des Transitforums Austria/Tirol, Fritz Gurgiser, zog am Dienstag über die ersten "Bürgerversammlungen" positive Bilanz. Die Botschaft der Verkehrszunahme und Gesundheitsgefährdung sei über die Medien nach Europa hinaus getragen worden, sagte Gurgiser der APA. Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hatte bereits am Vortag sein "volles Verständnis" für die Transitgegner erklärt und gemeint, dass er die Blockaden als Stärkung seiner Verhandlungsposition in Brüssel sehe.

Bis zu 60 Mio. Euro Schaden für EU-Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer klagt hingegen bereits über einen schweren volkswirtschaftlichen Schaden - insbesondere für Transporteure und Tourismus. Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider schätzt, dass die Blockaden die europäische Wirtschaft zwischen 40 und 60 Mio. Euro kosten. Die Frächterverbänden aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz, Italien und Frankreich haben einen Beschwerdebrief an Brüssel geschickt. Der freie Warenverkehr würde schwer beeinträchtigt, heißt es. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wiederum geht von einem "eher geringen" volkswirtschaftlichen Schaden aus. Die Blockaden seien rechtzeitig angekündigt und überdies zeitlich befristet angesetzt worden, so das Wifo.

Ganz anders die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sie zeigte sich am Dienstag "verwundert, dass der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Blockaden hervorgerufen wird, in der politischen Diskussion vollständig ausgeklammert wird". Der österreichische Standpunkt sei in Brüssel hinlänglich bekannt. Diesen nun mit Protestmaßnahmen auf der Straße durchsetzen zu wollen, sei eher kontraproduktiv, meinte die Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung in der WKÖ, Veronika Kessler, am Dienstag in einer Aussendung.

Für Image "nicht besonders zuträglich"

Die österreichische Tourismuswirtschaft befürchtet in erster Linie einen Imageschaden auf Grund der aktuellen Straßenblockaden der Transitgegner in Österreich. Die Blockaden seien dem Image des Tourismuslandes Österreich "nicht besonders zuträglich", zumal die Blockaden ausgerechnet in den Osterreiseverkehr fallen würden, bemerkte der Geschäftsführer der Tourismussparte der Wirtschaftskammer Österreich, Michael Raffling. Ähnlich klingt es auch aus den Transportunternehmen. Fahrten hätten abgesagt werden müssen, davon sei die gesamte Wirtschaft betroffen.

Der Deutsche Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) spricht von einer unakzeptablen Behinderung des freien Warenverkehrs. Auch wenn es inzwischen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gebe, das den Vorrang der Meinungsfreiheit vor dem freien Warenverkehr bestätige, müsse man sich bei Blockaden, die sich über die ganze Karwoche ziehen, fragen, "wo ist die Grenze erreicht?", so der Verband.

EU lobt gute Information

Die EU-Kommission erklärte jedoch, sie habe keine Probleme mit den derzeitigen Autobahnblockaden in Österreich. Die österreichischen Behörden haben die EU-Kommission rechtzeitig und ausreichend über die "Veranstaltungen" und mögliche Ausweichrouten informiert, lobte EU-Kommissionssprecher Gerassimos Thomas in Brüssel. Auf weitere Entwicklungen will die EU-Kommission Schritt um Schritt reagieren. (APA)

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    Geplante Transitblockaden vor Ostern

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