Spaniens neue Regierung fordert größere UNO-Rolle

7. April 2004, 09:58
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Designierter Außenminister Moratinos: "Militärpräsenz ist notwendig"

London - In der Debatte um eine neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen will sich Spanien für eine deutlich größere Rolle der UNO zum Wiederaufbau des Golfstaats einsetzen. Der designierte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte angekündigt, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, sollte die UNO nicht bis Mitte des Jahres die Verantwortung von den USA dort übernehmen.

"Ich weiß nicht, was die neue UNO-Resolution beinhalten wird oder ob die USA eine größere Rolle der UNO akzeptieren werden", sagte der künftige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos. "Aber Spanien wird keine kosmetischen Änderungen akzeptieren." Bei der Parlamentswahl Mitte März hatten die Sozialisten unter Zapatero überraschend die konservative Volkspartei des scheidenden Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar geschlagen, der die USA im Irak-Krieg unterstützt hatte.

Militärmacht vonnöten

Zwar sähen die Iraker die ausländischen Truppen als Besatzungsarmee an, doch sei eine Militärmacht nötig, um das Land zu stabilisieren, sagte Moratinos. "Ziel ist es dem Irak, Stabilität und Demokratie zu bringen", sagte er. "Eine Militärpräsenz ist notwendig." Entscheidend sei dabei aber nicht, ob es sich um eine UNO-Friedenstruppe handele. "Wichtig ist, dass sie als Befreiungsarmee anstatt als Besatzungsarmee angesehen wird." (APA/Reuters)

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