Paris: Keine automatische Beteiligung an NATO-Einsatz

7. April 2004, 15:30
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Verteidigungsministerin Alliot-Marie betont Übereinstimmung mit deutscher Regierung

Berlin - Falls die NATO einen Militäreinsatz im Irak beschließen sollte, will sich Frankreich daran nicht automatisch beteiligen. "Sollte die NATO tatsächlich beschließen, sich im Irak zu engagieren, dann wird das noch nicht heißen, dass deutsche oder französische Soldaten an der NATO-Truppe beteiligt werden", sagte die Pariser Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz Ende vergangener Woche bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel kategorisch ausgeschlossen.

Völlige Übereinstimmung

Zwischen Deutschland und Frankreich herrsche "völlige Übereinstimmung" bei der "Beurteilung der Anfänge des Konflikts sowie bei der Einschätzung der gegenwärtigen Lage, aber auch für unsere Vorstellungen, welche die Zukunft des Irak betreffen", sagte Alliot-Marie. Allgemein sei "die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern eine Stärke für Europa". Deutschland und Frankreich könnten auf der Grundlage ihrer Aussöhnung ein europäisches Projekt tragen, "das für Frieden, Demokratie und Entwicklung eintritt".

"Wir werden nicht blockieren, aber wir werden einen militärischen Beitrag nicht leisten", hatte Fischer in Brüssel auf die Frage nach einem möglichen NATO-Einsatz im Irak gesagt. Die US-Regierung und zahlreiche NATO-Mitglieder setzten sich in den vergangenen Tagen für einen Einsatz des Bündnisses ein. "Die USA glauben, dass die Allianz nach der Wiederkehr der Souveränität des Irak eine neue, kollektive Rolle übernehmen sollte", hatte US-Außenminister Colin Powell bei dem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel gesagt. (APA/AFP)

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