Beide Kandidaten wollen Bezügegesetz ändern

15. April 2004, 23:09
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Ferrero-Waldner und Fischer wollen in ihrer Privatwohnung bleiben

Wien - ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner ist für eine Änderung des Bezügegesetzes, das dem Staatsoberhaupt die Bezahlung einer Amtswohnung sichert. Als eine ihrer "ersten Amtshandlungen" werde sie anregen, dass das Parlament diese Regelung ändert, erklärte Ferrero-Waldner am Dienstag im Frühjournal des ORF-Radios. "Ich brauche das nicht", fügte die Außenministerin hinzu.

Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer hat das Staatsoberhaupt, auch wenn es in seiner Privatwohnung lebt, Anspruch auf Abgeltung des Werts einer Amtswohnung. Die derzeitige Amtsvilla des Bundespräsidenten auf der Hohen Warte in Wien ist sanierungsbedürftig und soll nach der Wahl verkauft werden. Sowohl Ferrero-Walder als auch SPÖ-Kandidat Heinz Fischer haben laut ORF angekündigt, im Falle ihrer Wahl in ihren Privatwohnungen zu bleiben.

Auch SPÖ will Bezügegesetz ändern

Auch die SPÖ ist in Zusammenhang mit der Dienstwohnung des Bundespräsidenten für eine Änderung des Bezügegesetzes. SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer habe immer gesagt, "dass er überhaupt keinen Wert legt auf eine Dienstwohnung, geschweige denn eine Dienstvilla, oder eine Entschädigung", betonte der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz am Dienstag. Sollte ein freiwilliger Verzicht nicht möglich sein, plädierte Cap für eine Gesetzesänderung.

Einen "Bescheidenheitswettlauf" der Präsidentschaftskandidaten will Cap in dieser Diskussion nicht erkennen, merkte aber an: "Sollte es wirklich einen Bescheidenheitswettkampf geben, wird die Frau Außenministerin ihn nicht gewinnen." Schließlich werde Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ein "Hang zur barocken Repräsentation" nachgesagt. So habe sie allein fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) für einen Fotografen ausgegeben, der sie ständig begleitet habe.

Im Übrigen verschärfte Cap am Dienstag die Gangart der SPÖ im Präsidentschaftswahlkampf und warf Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit ihrer Aktion "Benita hilft" Zynismus vor. Die Außenministerin habe im Ministerrat die "vielen unsozialen Maßnahmen" der Regierung mitgetragen, "und dann mit Wahlkampf-Geldern bei Einzelschicksalen versucht, medienwirksame Charity-Aktionen zu machen". Ferroro-Waldner hätte stattdessen von ihrem Veto-Recht im Ministerrat gebrauch machen und unsoziale Maßnahmen verhindern sollen, kritisierte Cap.

Außerdem warf der SP-Klubchef der Außenministerin Versagen in der Transit- und Anti-Atom-Politik vor. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unterstütze Ferrero-Waldner, "weil er eine treue Dienerin in der Hofburg haben möchte, die alles was sie schreibt, was sie sagt, alles was sie macht mit ihm abstimmt".(APA)

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