Slowenien: Regierungskrise nach Minister-Rücktritten

6. April 2004, 18:31
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Minister der Volkspartei treten ab - Ministerpräsident Rop hatte zuvor Koalitionsabkommen aufgekündigt

Laibach - Knapp einen Monat vor dem EU-Beitritt des Landes ist in Slowenien eine Regierungskrise ausgebrochen. Der Chef der rechtsgerichteten Slowenischen Volkspartei (SLS), Janez Podobnik, gab am Montagabend den Rücktritt der drei Minister seiner Partei bekannt. Ministerpräsident Anton Rop von der Liberaldemokratischen Partei (LDS) hatte zuvor bekannt gegeben, dass die SLS der Vier-Parteien-Koalition nicht mehr angehört, weil Abgeordnete der Partei in der Vorwoche für die Abberufung von Innenminister Rado Bohinc gestimmt hatten.

Podobnik teilte nach einer Sitzung des SLS-Parteipräsidiums in Laibach mit, dass Justizminister Ivan Bizjak, Landwirtschaftsminister Franci But und Verkehrsminister Jakob Presecnik ihre Demissionsgesuche in den kommenden Tagen überreichen werden. Einen Tag nach dem Sieg der beiden oppositionellen Rechtsparteien Slowenische Demokratische Partei (SDS) und Neues Slowenien (NSi) beim Referendum über die "Ausgelöschten" und wenige Monate vor der Europawahl im Juni sowie der slowenischen Parlamentswahl im Oktober läuft damit in Slowenien alles auf eine erneute Polarisierung zwischen Links- und Rechtsparteien hinaus. Schon vor den Parlamentswahlen im Jahr 1996 und 2000 waren "lagerübergreifende" Koalitionen durch den Austritt von Rechtsparteien aus der Regierung gescheitert.

Vereinbarung gebrochen

Rop hatte dem SLS-Chef am Montag in einem Brief mitgeteilt, dass die Volkspartei durch das Stimmverhalten ihrer Abgeordneten die im Dezember 2002 geschlossene Koalitionsvereinbarung mit der LDS sowie der Vereinigten Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) und der Demokratischen Pensionistenpartei (DeSUS) gebrochen habe und daher der Koalition nicht mehr angehöre. Er habe "die Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Koalition sowie ein effizientes und konsequentes Arbeiten der Regierung sicherzustellen", begründete Rop seine Entscheidung. LDS-Generalsekretär Gregor Golobic fügte bei einer Pressekonferenz allerdings hinzu, dass die drei SLS-Minister weiterhin im Amt bleiben könnten, da sie ja dem Parlament und nicht ihrer Partei verantwortlich seien.

Praktische Auswirkungen auf das Funktionieren der slowenischen Regierung dürfte das Ausscheiden der SLS keine haben. LDS, ZLSD und DeSUS verfügen im slowenischen Parlament gemeinsam über eine deutliche Mehrheit von 49 der 90 Stimmen. Die zehn SLS-Abgeordneten hatten bereits in der Vergangenheit des Öfteren gegen die Regierungslinie gestimmt und unter anderem das Referendum über die "Ausgelöschten" ermöglicht, mit dem die Rehabilitierung von rund 18.000 vor mehr als zehn Jahren aus dem slowenischen Bevölkerungsregister gestrichenen Ex-Jugoslawen verhindert werden sollte. (APA/STA)

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