EU-Strafe: Richter denkt an Kompromiss

14. April 2004, 12:39
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Microsoft hat kaum Chancen auf Aussetzen der Sanktionen

Sollte der US-Softwarekonzern Microsoft einen Antrag auf Aussetzen der gegen ihn am 24. März von der EU-Kommission verhängten Sanktionen einreichen, stehen die Chancen dafür schlecht.

Erfolg

Dies ließ jetzt der für den Fall zuständige Richter am Europäischen Gerichtshof erster Instanz, Bo Vesterdorf, in einem Interview mit dem Wall Street Journal durchblicken. In der Vergangenheit hätten damit Unternehmen nur in einem von zehn Fällen Erfolg gehabt.

"Ich kann sehr schnell eine Anhörung anberaumen"

Der dänische Richter ließ aber ein Hintertürchen offen: das der außergerichtlichen Einigung. "Ich kann sehr schnell eine Anhörung anberaumen", wird Vesterdorf zitiert. In diesem Rahmen ließe sich ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss aushandeln, zu dem sich dann beide verpflichten müssten.

Kein Kommentar

Bislang wollten sich weder Microsoft-Vertreter noch die EU-Kommission zu den Anspielungen Vesterdorfs äußern. Ein Gerichtsverfahren birgt jedoch für beide Seiten Risiken. Sollte Microsoft mit seinem Antrag kein Gehör finden, muss der Softwarekonzern die Auflagen der EU fristgerecht umsetzen und das Bußgeld bezahlen. Gelingt es der Gates-Company jedoch, die Sanktionen abzublocken, wird es zu einem jahrelangen Gang durch die Instanzen kommen und Microsoft kann weiter agieren wie bisher. (red)

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