Spritpreis bleibt so hoch, wie er ist

16. April 2004, 14:01
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Der "Benzinpreisgipfel" am Montag blieb ohne Ergebnis: Die OMV will auch weiterhin nur den Markt für die Preisbildung akzeptieren

Wien - "Für uns gelten nur die internationalen Märkte", sagte OMV-General Wolfgang Ruttenstorfer nach dem Gespräch mit Ministern, Vertretern der Autofahrerklubs und Konsumentenschützern.

Sprich: Sämtliche Forderungen, die Nettopreise für Benzin- und Dieselkraftstoffe in Österreich auf EU-Durchschnitt zu senken, prallten am Chef des heimischen Mineralölmultis ab.

"Gentlemen's Agreement"

Das so genannte "Gentlemen's Agreement" zwischen Wirtschaftsministerium und OMV sei nicht mehr als eine "Richtschnur", so Ruttenstorfer. Diese wurde vor fünf Jahren vereinbart - oder geknüpft, je nach Sichtweise -, um einen Anstieg der Nettopreise (ohne Steuern) auf mehr als seinerzeit 40 Groschen pro Liter (heute: 2,9 Eurocent) über dem jeweiligen EU-Schnitt zu verhindern.

Laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe dieser "Österreichzuschlag" - aufgrund der Topografie, von Umweltauflagen und Beschränkungen bei den Tankstellenshops - in jüngster Zeit zwei Cent betragen. Der VP-Politiker kündigte an, er wolle den Abstand bis 2006 auf null bringen. Nach Ostern sollen verhandelt werden.

Ruttenstorfer nicht verhandlungsbereit

Doch Ruttenstorfer machte nach den Gesprächen am Montag nicht den Eindruck, als wolle er dies mit sich verhandeln lassen - mit dem Hinweis auf die Rohölmärkte, die verstärkte Nachfrage nach dem Energieträger aus China und Indien sowie die daraus resultierenden steigenden Produktpreise. Darüber hinaus seien die österreichischen Bruttopreise (mit Steuern) im unteren EU-Drittel.

Aus OMV-Unternehmenskreisen war am Montag zu hören, dass das Gentlemen's Agreement intern keine Rolle spiele: Man habe eben zwei Cent "Zuschlag" in der Konkurrenzsituation des Marktes unterbringen können, dass dies unter dem "vereinbarten" Limit gelegen ist, sei Zufall.

Kartellverfahren

Verärgert Sozialminister Herbert Haupt: Die Mineralölwirtschaft habe "die gleichen stereotypen Argumente wie immer vorgebracht". Er deutete an, ein Kartellverfahren in Gang setzen zu wollen. Außerdem könnten Tankstellen in öffentlichem Besitz für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden, etwa jene der Straßengesellschaft ÖSAG.

Die Forderung Haupts, eine amtliche Preisregelung wieder einzuführen, wies Bartenstein kategorisch ab: "Ein Instrument von vorgestern. Außerdem könnte bei einer Vollkostenrechnung ein höherer Spritpreis als heute herauskommen, und diese Peinlichkeit wollen wir uns ersparen."

Enttäuscht gaben sich am Montag nach dem gescheiterten Gipfel die Vertreter der Autofahrerklubs: "Eine Senkung auf EU-Niveau sollte nicht zwei Jahre dauern", so ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska.

Die Mineralölwirtschaft könnte es "mit ein bisschen gutem Willen" auch jetzt schon verkraften, zwei bis drei Cents nachzulassen. ARBÖ-Präsident Herbert Schachter fordert den Bund auf, die Mineralölsteuer zu senken, sollten die Multis nicht einlenken. Bartenstein dazu: "Da gibt es keinen Spielraum." (DER STANDARD Printausgabe, 06.04.2004, Leo Szemeliker)

  • Nach dem gescheiterten Spritpreisgipfel: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt wortreich, dass er ein neues Gentlemen's Agreement mit der OMV aushandeln will, sonst aber nichts gegen die hohen Spritpreise tun werde.
    aparoland schlager

    Nach dem gescheiterten Spritpreisgipfel: Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erklärt wortreich, dass er ein neues Gentlemen's Agreement mit der OMV aushandeln will, sonst aber nichts gegen die hohen Spritpreise tun werde.

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