Schwarz-blaue Vorwehen für Hauptverband neu

7. April 2004, 16:35
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Sonderprüfung der Wiener Kasse gestartet - ÖVP beäugt blau-rote Allianz skeptisch

Wien - Montag neun Uhr früh war es so weit: Sieben Mann hoch rückten Beamte des Gesundheitsministeriums in der Wiener Gebietskrankenkasse (GKK) an, um Einnahmen und Ausgaben der Kasse zu durchforsten. Der Prüftrupp ist im Auftrag von Maria Rauch-Kallat unterwegs, die Gesundheitsministerin hat die Sonderprüfung angeordnet. 1982 Millionen Euro nimmt die Wiener Kasse ein, 2183 gibt sie aus - wofür genau, diese Antwort erwartet sich Rauch-Kallat von der Sonderprüfung.

Offiziell bestreitet die Ministerin, dass die Prüfung etwas mit dem Nein der schwarzen Verwaltungsräte im Hauptverband zum Wiener Kassenvertrag zu tun hat. Ebenso wird bestritten, dass das schwarze Nein im Zusammenhang mit dem Umbau des Hauptverbandes steht.

Gerade die überraschende Parteinahme der Blauen für die rote Wiener Kasse lässt aber einigen koalitionsinternen Krach bei der Gestaltung des Hauptverbands neu erwarten. Der Hintergrund: Im Oktober 2003 hatte der Verfassungsgerichtshof die schwarz-blaue Umfärbung (Stichwort: Absetzung Hans Sallmutters) des Hauptverbandes aufgehoben und der Koalition bis Ende 2004 Zeit für eine Reparatur gegeben. Aufsichtsbehörde über den Hauptverband ist Sozialminister Herbert Haupt - gerade er hat das schwarze Nein heftig kritisiert.

Sein Parteifreund, Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck, geht sogar einen Schritt weiter. Er fragt sich laut, ob der (schwarz-blau dominierte) Verwaltungsrat im Hauptverband "sinnvoll" ist: "Leistungen für den Patienten sind nicht erkennbar." In noch einem Punkt legt sich Waneck mit Rauch-Kallat an: Die Gesundheitsministerin will neun Landesgesundheitsagenturen schaffen - für Waneck ist das "das Ende der Selbstverwaltung".

Noch hat Haupt keine Vorschläge für den "Hauptverband neu" gemacht. Möglich, dass die Koalition diesen Umbau mit Änderungen in der Kassenstruktur verbindet: Immerhin steht im Regierungsprogramm, dass die Kassenstrukturen "nach dem Modell Hauptverband an Erfordernisse des modernen Managements anzupassen sind". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.4.2004)

Von Eva Linsinger
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