Polen: Außenminister Cimoszewicz reicht Rücktritt ein

6. April 2004, 19:01
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Miller lehnt Rücktritt ab - Reaktion auf Veröffentlichung von Geheimdaten seines Ministeriums durch ein Satire-Magazin

Warschau - Gut drei Wochen vor dem geplanten Rücktritt von Ministerpräsident Leszek Miller zeigt die polnische Regierung immer deutlichere Zerfallserscheinungen. Am Montagabend reichte auch Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz überraschend seinen Rücktritt ein. Er reagierte damit auf die Veröffentlichung vertraulicher Ministeriumsberichte im polnischen Satieremagazin "Nie" ("Nein"). Indes scheint das Rennen um die Nachfolge Millers wieder offen. Die Führung des Bundes der demokratischen Linken (SLD) lehnt nämlich Ex-Finanzminister Marek Belka als neuen Premier ab und hat sich auf Innenminister Jozef Oleksy festgelegt.

Zwölf Festplatten

Die Zeitschrift hatte behauptet, im Besitz von zwölf Computerfestplatten aus dem Außenministerium zu sein, auf denen mehr als 4.000 als "geheim" eingestufte Berichte der Jahre 1992-2004 enthalten sind. "Der Vorfall ist sehr ernst", sagte Cimoszewicz und bestätigte das Verschwinden von Festplatten aus einem Raum zur Aufbewahrung von Computermüll im Außenministerium. "Da ich den vollen Inhalt der Platten nicht kenne, kann ich nicht ausschließen, dass deren Enthüllung den politischen Interessen unseres Landes schaden könnten", sagte der Außenminister. Er habe die Staatsanwaltschaft und den Inlandgeheimdienst vom Vorfall informiert.

Miller: "Gipfel der Unverantwortlichkeit"

Miller wies das Rücktrittsgesuch von Cimoszewicz noch am Montagabend zurück. "Das wäre der Gipfel der Unverantwortlichkeit", sagte er mit Blick auf die zentrale Rolle, die der Außenminister in den derzeitigen Verhandlungen um die EU-Verfassung spielt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Cimoszewicz mit zu den Urhebern der Revolte um Parlamentspräsident Marek Borowski zählte, die vor einer Woche zur Spaltung der regierenden SLD geführt hatte. In Warschau geht man davon aus, dass Cimoszewicz auch in der neuen Regierung Außenminister bleiben wird.

Die Satirezeitschrift "Nie", die sich im Besitz des ehemaligen kommunistischen Regierungssprechers Jerzy Urban befindet, ist in Polen eine politische Institution. Urban, der am Rande in den meisten Skandalen der letzten 15 Jahre mitgemischt hat, so auch beim "Rywingate", einer Korruptionsaffäre um den Filmproduzenten Lew Rywin, und beim Zerfall der Regierungspartei SLD, macht immer wieder durch seinen aggressiven Enthüllungsjournalismus von sich reden.

Das Demissionsgesuch Cimoszwiczs aufgrund eines "Nie"-Artikels ist ein Hinweis auf die akuten Zerfallserscheinungen der Regierung Miller. Erst am Freitag hatte dessen ehemaliger Schatzminister Wieslaw Kaczmarek in der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" den Vorwurf erhoben, Miller habe sich vor zwei Jahren rechtswidrig mittels Inlandgeheimdiensten des Chefs des Mineralölkonzerns PKN Orlen, Andrzej Modrzejewski, entledigt. Miller hatte daraufhin am Wochenende Kaczmarek, der vor wenigen Tagen erst zu Borowskis neuer SDPL (Sozialdemokratie) übergetreten war, in einer Fernsehansprache als Lügner beschimpft. Der Vorfall machte in Polen große Schlagzeilen.

Immer unwahrscheinlicher erscheint indes eine erfolgreiche Regierungsbildung unter Marek Belka, wie dies Staatspräsident Aleksander Kwasniewski empfohlen hatte. Am Wochenende sprachen sich die SLD-Parteiführer gegen Belka und für Innenminister Jozef Oleksy als neuen Regierungschef aus. SDPL-Chef Marek Borowski hält eine Regierung unter Belka indes für kaum überlebensfähig. "Wir sehen keine Möglichkeit, dass diese Regierung hält", sagte Borowski. Eine Beteiligung an Belkas Kabinett schloss er daher aus.

Ministerpräsident Miller will einen Tag nach dem EU-Erweiterungstag (1. Mai) zurücktreten, nachdem seine Regierung zuletzt in Umfragen bei einem Negativrekord von nur noch neun Prozent Zustimmungsrate gelandet war. Grund waren mehrere Korruptionsaffären und eine anhaltend hohe Arbeitslosenrate. Präsident Kwasniewski schließt inzwischen Neuwahlen nicht mehr aus. Regulär würde in Polen erst im Herbst kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt. (APA/dpa/Reuters)

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