Schwerer Schlag für slowakische Regierung

6. April 2004, 18:31
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Meciars sieg bei der ersten Runde der Präsidentenwahl erschüttert die Regierung Dzurinda

Zwei Oppositionskandidaten, der ehemalige Regierungschef Vladimír Meciar und sein einstiger Parteifreund, der frühere Parlamentspräsident Ivan Gasparovic, konnten die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahlen am Wochenende für sich entscheiden. Beide treten am 17. April in einer Stichwahl gegeneinander an. Außenminister Eduard Kukan, Kandidat der führenden Regierungspartei "Slowakische Demokratische und Christliche Union" (SDKÚ) von Mikulás Dzurinda, der als absoluter Favorit galt, ist im ersten Wahlgang durchgefallen.

Kukan scheiterte an seiner eigenen bombastischen Wahlwerbung und an den dauerhaft guten Präferenzen, die viele seiner Wähler demotiviert hatten. Auch die niedrige Wahlbeteiligung von knapp 48 Prozent schadete ihm. Seine Anhänger, teils der harten Reformpolitik der Regierung überdrüssig, teils überzeugt von Kukans Sieg, blieben dem Urnengang fern - im Gegensatz zu den traditionell aktiven Wählern von Meciar.

Knapp vorbei

Um nur 3466 Wählerstimmen hatte Kukan die Stichwahl verfehlt - ein schwerer Schlag für den renommierten Diplomaten persönlich, für seine Partei SDKÚ und vor allem den Regierungschef Mikulás Dzurinda. "Ohne Zweifel werde ich jetzt über die Zukunft der Partei, ihre Strukturen und auch meine persönliche Zukunft nachdenken", meinte Dzurinda.

Und das mit gutem Grund: Schon am Tag nach der Wahl kamen Aufforderungen zum Rücktritt - zumindest auf Parteiebene, und zwar auch von den eigenen Koalitionspartnern. Einen Rücktritt von Dzurinda als Regierungschef schließen aber Analytiker vorläufig aus, über sein Schicksal als Parteichef wird ein außerordentlicher Parteikongress Ende Mai entscheiden.

Ein schlechtes Signal ist der Wahlausgang aber für die gesamte Regierungskoalition - vor allem, da sich auch der christdemokratische Kandidat Frantisek Miklosko nicht durchsetzen konnte und nur auf Platz fünf hinter dem amtierenden Präsidenten Rudolf Schuster landete. Die Uneinigkeit der Viererkoalition von Dzurinda, die sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnte, ist ohne Zweifel auch am Wahldebakel von Kukan mit schuld.

Während Gasparovic, der über lange Jahre hinweg fest an der Seite von Meciar stand, international eher unbekannt ist und als wenig kontroverser Politiker gilt, wurde die Rückkehr des HZDS-Chefs im westlichen Ausland mit Verwunderung und Beunruhigung wahrgenommen. Meciar hat vor 1998 mit seinem für undemokratisch gehaltenen Regierungsstil für internationale Isolation des Landes gesorgt. In der Stichwahl in zwei Wochen stehen aber seine Gewinnchancen nach Meinung von Analytikern sehr gut, bei breiten Wählerschichten ist er nach wie vor sehr populär. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2004)

Renata Kubicová aus Bratislava

Der Sieg des umstrittenen slowakischen Exministerpräsidenten Vladimír Meciar bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl erschüttert die Regierung in Bratislava, die nun über "die Zukunft nachdenken" will.
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