Klasnic muss rasch Regierung umbilden

6. April 2004, 18:16
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Opposition erhöht Druck auf VP-Chefin: "Korruptionsskandal größer als angenommen"

Graz/Wien - Nach dem raschen Rücktritt Herbert Paierls ist Landeschefin Waltraud Klasnic gezwungen, schnell zu handeln und bis zum Wochenende ein neues Regierungsteam bilden. Am Karsamstag muss das neue Regierungsmitglied angelobt werden. Laut Landesverfassung muss - nach Ausscheiden eines Regierungsmitgliedes - binnen fünf Tagen die Nachfolge geregelt werden.

Als Nachfolger Paierls wird halboffiziell eine ganze Reihe von Kandidaten genannt. Nicht nur Klasnics engster Berater, der ehemalige Bundesratspräsident Herwig Hösele, ist dabei, auch Wirtschaftskammerdirektor Thomas Spann und Wirtschaftsbundchef und WK-Präsident Peter Mühlbacher werden an der Gerüchtebörse gehandelt. Beide schließen einen Wechsel in die Politik aber aus.

Namedropping auf hohem Niveau

Ein heißer Tipp könnte aus der Hightech-Autoschmiede AVL List kommen. Marketingchef Michael Ksela wurden schon einige Male gute Chancen nachgesagt. Ebenso dem Geschäftsführer der steirischen Industriellenvereinigung Thomas Krautzer. Auch Asfinag-Vorstandsdirektor Franz Lückler ist im Gespräch.

Für eine "steirische Lösung" spricht, dass ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in Wien bleiben könnte. Dem Vernehmen nach will Kanzler Wolfgang Schüssel ihn nur höchst ungern in die Steiermark entlassen - Lopatka wird aber nachgesagt, in seine angestammte politische Heimat zurückkehren zu wollen.

Gegen Lopatka spricht weiters, dass ein logischer Nachfolger fehlt: Gehandelt werden un- ter anderem ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon - im Übrigen auch Steirer -, Schüssels enge Vertraute Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Andere Parteien machen Druck

Unterdessen kommt die steirische Landeschefin Klasnic von den anderen Landtagsparteien unter Druck: SPÖ, FPÖ und Grüne kündigten eine härtere Gangart im Estag-Untersuchungsausschuss an.

Jetzt müsse, nachdem Paierl zurückgetreten sei, die Verantwortung Klasnics hinterfragt werden. Klasnic habe "in der Causa Estag "zu lange zugeschaut", ihr Zögern habe dem Land Schaden zugefügt.

Der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, sagte, die ÖVP stehe "im Zentrum eines viel größeren Korruptionsskandals als bisher bekannt ist". (DER STANDARD Printausgabe, 06.04.2004 mue, to)

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