Deutsche Monopolkommission warnt vor Schub bei Pressekonzentration

20. April 2004, 20:54
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Erhebliche Bedenken gegen Pläne zur Lockerung der Fusionskontrolle

Die Pläne der deutschen Regierung für eine Lockerung der Fusionskontrolle im Pressewesen sind von der Monopolkommission kritisiert worden. Die Kommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat ein Sondergutachten erstellt. In einer am Montag in Bonn veröffentlichten Erklärung warnte sie, die Neuerung könne zu erheblichen Konzentrationsprozessen im Pressewesen, zu einer Ausdünnung der publizistischen Vielfalt und zu einem deutlichen Rückgang von Beschäftigungsmöglichkeiten für Journalisten führen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Fusionen auf dem Pressemarkt durch eine Änderung des Wettbewerbsrechts wesentlich erleichtern und Zeitungsverlagen die Übernahme von Konkurrenten auch dann erlauben, wenn dies ihre marktbeherrschende Stellung verstärkt. Ohne diese Neuregelung wäre nach Einschätzung Clements der Fortbestand vieler mittelständischer Verlage und die publizistische Vielfalt gefährdet.

Verschlimmerung

Die Monopolkommission befürchtet jedoch, dass der vom Ministerium vorgelegte Referentenentwurf die Situation auf dem Medienmarkt eher verschlimmern wird. Schon die Grundkonzeption des Entwurfs, konzerninterne Vielfalt an die Stelle von Vielfalt durch wirtschaftlichen Wettbewerb zu setzen, ist nach Auffassung der Monopolkommission verfehlt. "Die Gesetzesänderung ist geeignet, das Gegenteil von dem zu erreichen, was als Ziel angegeben ist", warnten die Experten.

Wenig Effektiv

Der Entwurf lasse dem Erwerber einer Zeitung oder Zeitschrift vielfältige Möglichkeiten, deren Eigenständigkeit auszudünnen, hieß es. Die vorgesehene Verhaltenskontrolle durch das Bundeskartellamt sei nicht praktikabel. Entweder beschränke sie sich auf Formales und sei wenig effektiv, oder sie beziehe sich auch auf die Inhalte, was verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Unverständlich sei zudem, warum der Entwurf keine Maßnahmen zum Schutz der publizistischen Selbstständigkeit der bereits im Eigentum des Erwerbers befindlichen Blätter vorsehe, und warum der Anwendungsbereich der geplanten Regelung sich nicht auf Not leidende Presseobjekte beschränke, sondern sogar den Zeitschriftenmarkt einbeziehe.

Die Experten warnten vor Überreaktionen. Es stelle sich generell die Frage, ob die derzeitige Krise im deutschen Pressewesen überhaupt langfristige Auswirkungen habe, oder ob es sich nur um die Korrektur von Fehlentwicklungen während der "goldenen Jahre" bis 2000 handle. Falls es tatsächlich einen nachhaltigen Rückgang der Nachfrage auf Leser- und Anzeigenmärkten gebe, könne auch staatliche Privilegierung die bisherige Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften nicht bewahren. (APA/AP)

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