Gorbach: Blockaden stärken Position in Brüssel

5. April 2004, 19:36
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"Volles Verständnis" für Transitgegner - EU-Verkehrspolitik "verfehlt" - Fischer zeigt Verständnis

Wien - Nachdem Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) Montagfrüh in einem ORF-Radiointerview im Zusammenhang mit den Transit-Blockaden von einem "weinenden und lachenden Auge" gesprochen hatte, betonte er zu Mittag sein "volles Verständnis" für die Transitgegner. "Ich sehe die Blockaden als Stärkung meiner Verhandlungsposition in Brüssel. Denn damit wird auch für die EU sichtbar, wie ernst es der transitgeplagten Bevölkerung ist", so Gorbach in einer Pressemitteilung.

Der Vizekanzler betonte, er sei in der Vergangenheit in Brüssel häufig auf Unverständnis ob seiner harten Haltung in der Transitfrage gestoßen. Die Blockaden würden nun aufzeigen, dass das "konsequente Auftreten gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs seine volle Berechtigung hatte und hat". Er bedaure, dass in diesen Tagen durch die "verfehlte Verkehrspolitik der EU" die Urlauber und die Wirtschaft zum Handkuss kämen.

Gorbach betonte, dass der Verkehr verstärkt auf die Schiene verlagert werden müsse und verwies auf die Bahn-Bauarbeiten im Unterinntal an der Strecke Wörgl-Innsbruck sowie auf die "im Endstadium befindlichen Verhandlungen mit Italien zum Staatsvertrag Brennerbasistunnel". Weiters seien bei den verschärften Verkehrskontrollen in den ersten beiden Monaten 2004 über 18.000 Lkw und Busse geprüft worden.

Fischer zeigt Verständnis

Verständnis für die Straßenblockaden kam von SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer. "Ich kann den Unmut der Bevölkerung über das Versagen der Regierung sehr gut verstehen", betonte Fischer bei einer Pressekonferenz am Montag und sprach von einem "Notwehrrecht" der Bevölkerung.

(APA)

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