Spritpreisgipfel endet ohne Einigung

5. April 2004, 19:29
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Haupt droht mit Konsequenzen - OMV: Preise werden vorerst nicht gesenkt - Bartenstein will nach Ostern Senkung auf EU-Niveau bis 2006 verhandeln

Wien - Der heutige Spritpreisgipfel im Wirtschaftsministerium hat vorerst keine Einigung über eine Senkung der derzeit hohen Treibstoffpreise in Österreich gebracht.

Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) erklärte nach der Sitzung, die Mineralölwirtschaft sei nicht bereit gewesen, den Konsumenten entgegenzukommen. OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer sagte, die Preise für Benzin und Diesel würden vorerst nicht gesenkt.

Weitere Verhandlungen nach Ostern

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) will nach Ostern mit der OMV weiter verhandeln. Ziel sei ein neues "Gentlemen Agreement", um die Netto-Treibstoffpreise in den nächsten beiden Jahren auf EU-Niveau zu senken.

Haupt hingegen kündigte an, dass sein Ministerium nun alle Möglichkeiten des Konsumentenschutzes ausschöpfen werde, um die Interessen der Verbraucher zu wahren und härteren Druck auf die Mineralölwirtschaft auszuüben.

Drohendes Kartellverfahren

Der FP-Minister schloss unter anderem ein Kartellverfahren nicht aus. Außerdem überlege man, mit den hauseigenen Tankstellen der Straßengesellschaft ÖSAG den privaten Tankstellen Konkurrenz zu machen, so Haupt.

Amtliche Preisregelung wird es laut Bartenstein keine geben. Bei der dann notwendigen Berücksichtigung der Vollkostenrechnung könnten am Ende höhere Preise herauskommen.

Diese "Peinlichkeit" wolle er Österreich ersparen. Außerdem sei die Preisregelung ein "Instrument nicht von gestern, sondern von vorgestern". Der freie Markt müsse letztendlich die Preise bestimmen, so Bartenstein. (APA)

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