Grüne: ÖVP im Zentrum eines viel größeren Korruptionsskandals

5. April 2004, 18:14
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Kogler: Klasnic soll nicht zur Vernebelung beitragen - Pailer-Rücktritt notwendig - Aber löst Probleme nicht

Wien - Der Rücktritt des steirischen Finanzlandesrates EStAG-Eigentümervertreters Herbert Paierl sei "richtig und notwendig, löst aber die Probleme überhaupt nicht", erklärte der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler. In Wahrheit sei aufzuklären, dass "die ÖVP im Zentrum eines viel größeren Korruptionsskandals steht als bisher bekannt ist". Kogler: "Es dampft die Misswirtschaft, die persönliche Verfilzung und völlig unfassbare Deals zum Schaden der Strom- und Steuerzahler aus allen Ritzen".

"Großschaden"

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) trage zu "diesem Großschaden in mehrfacher Weise bei". Erstens färbe Klasnic alles schön und zweitens wolle sie von den wahren Dimensionen durch einen "scheinheilig ausgerufenen falsch Osterfrieden ablenken. Sie hat diesem Treiben nicht nur viel zu lange zugeschaut, sondern auch noch einiges begünstigt", kritisiert Kogler. Es sei einfach zu wenig, im Nachhinein, wenn alles schon fast zu spät sei, nach dem Rechnungshof zu rufen oder einen so genannten Verhaltenskodex zu verkündigen. Klasnic "soll nicht zur Vernebelung beitragen, sondern zur wirklichen Aufklärung".

"Mithilfe von Klasnic"

Jedenfalls sei "unter Mithilfe von Klasnic" bereits der nächste Skandal eingeleitet. Kogler verwies darauf, dass Aufsichtsratspräsident Richard Ramsauer und Vorstandsvorsitzender Johannes Ditz "selbst an der Spitze weiterer Verfehlungen und Vertuschungsaktionen stehen. Es gibt also genug Handlungsbedarf". Das "Führungschaos in der ÖVP führt zu einem immer größeren Schaden für das Land und den Wirtschaftsstandort Steiermark", so Kogler. (APA)

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